Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 59

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das brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen; wenn Sie sich ein bißchen ehrlich mit diesen Dingen beschäftigen, dann wissen Sie ganz genau, wovon die Rede ist , und andererseits in der Bewußtseinsbildung ausdrücken. Und wie langlebig und zäh Vorurteile sind, brauche ich Ihnen auch nicht zu demonstrieren.

Die Frage, die Sie heute so hochspielen, nämlich die Frage des Verankerns der gemeinsamen Hausarbeit als Eheverfehlung im Gesetz, haben wir seit 1975 ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Wer spielt es hoch? Sie spielen es hoch?) Lassen Sie mich bitte ausreden! Diese Frage haben wir bereits seit 1975 im Familiengesetz verankert, und wir stellen heute fest, daß sich die Bewußtseinsbildung nicht in diese Richtung gefestigt hat. Und Sie haben zu diesem Bild der Frau, nämlich eine gleichberechtigte Partnerin in einer Gemeinschaft zu sein, nichts beigetragen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Viel mehr als Sie! Viel mehr als Sie!) Ich erinnere Sie noch einmal an die Aussage: für Frauen den dienenden und ausführenden Teil in der Partnerschaft.

Meine Damen und Herren der F! Das ist nicht unsere Vorstellung von einer Frauenrolle, in der "frau" sich entwickeln und ihren Fähigkeiten gemäß eingesetzt und tätig sein kann. Wir führen unsere eigene Bildungspolitik ad absurdum, wir führen alle unsere Ansätze, den Frauen auch im wirtschaftlichen Bereich bessere Chancen in der Arbeitswelt zu ermöglichen, ad absurdum. All das wäre sinn- und nutzlos, wenn es uns nicht gelingt, die Vorurteile zu beseitigen, denn all diese Dinge müssen in der Gesellschaft akzeptiert sein, und, wie gesagt, ich bestreite, daß Sie dazu beitragen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Viel mehr als Sie tragen wir dazu bei!)

Frau Bundesminister! Ich denke, es ist überflüssig, daß wir unsere Unterstützung hier demonstrieren und bekunden. Ich möchte für mich in Anspruch nehmen, daß wir Auffassungsunterschiede haben dürfen, welche wir auch diskutieren, aber wir haben ein gemeinsames Ziel: den Frauen in diesem Staat ihren gerechten Anteil in materieller und ideeller Hinsicht zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.14

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Therese Lukasser. Ich erteile es ihr.

17.14

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt einige Schwierigkeiten, dem Frauenbild zu entsprechen, das Frau Kollegin Kainz so eindrucksvoll demonstriert hat, aber ich werde mich bemühen. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Es geht mir in meinen Ausführungen um die Sache und nicht um persönliche Angriffe bei allem Verständnis für Ihre schwierige Arbeit.

Zwei Dinge wollte ich Ihnen eigentlich schon lange sagen, ich hatte nur keine Gelegenheit dazu, und ich freue mich, daß ich heute dazu Gelegenheit habe. Das eine ist der Werbespot: "Ganze Männer machen halbe/halbe". Ich muß Ihnen sagen, es ist fast unerträglich, dauernd zu hören, "wer aller es tut". Und wenn Sie dem Anliegen nützen wollen, Frau Bundesminister, lassen Sie diesen Werbespot sofort absetzen! Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das zweite, was ich Ihnen sagen wollte, ist und dazu habe ich sogar einen Auftrag : Sie haben mit Ihrem Engagement unter den Männern zumindest einen Fan gewonnen, nämlich meinen Mann. (Heiterkeit.) Er ist von der Halbe/halbe-Forderung begeistert. Er meint, dann müsse er wenigstens nur mehr 50 Prozent der Hausarbeit machen. (Allgemeine Heiterkeit. Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun zu einer seriösen Auseinandersetzung mit der dringlichen Anfrage.

Es geht in der Anfrage um die Effizienz des Frauenministeriums. Wurde die Effizienz anderer Ministerien in dringlichen Anfragen hinterfragt? Wurden die Kompetenz, die Effizienz und die budgetäre Ausstattung in Relation gestellt? (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ja!) Ich möchte nur


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