dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken – haben wir im Vorjahr drastische Kostendämpfungen durchgeführt. Man könnte sagen: Wir haben einen Sanierungsbedarf gehabt, und zwar nicht der Versicherungen, sondern der Gesundheitsvorsorge und der Finanzierbarkeit der Krankenbehandlung. Und wir haben das gemeinsam geschafft, und ich möchte allen, die dabei mitgewirkt haben, auch hier dafür danken.
Wir dürfen jetzt aber nicht leichtsinnig sein und sagen, wir sind jetzt ausgeglichen, und es muß nicht in diesem Maße weitergehen. Dieses Ausgeglichensein ist teilweise auch dadurch entstanden, daß aus verschiedenen Gründen weniger Krankenstandstage angefallen sind. Wir können aber ein Krankenversicherungssystem nicht so aufbauen, daß wir bei jeder Grippewelle erneut in Schwierigkeiten kommen würden. Das heißt, wir müssen diesen konsequenten Kurs der Konsolidierung fortsetzen.
Ein weiterer Diskussionspunkt: Wir haben voriges Jahr als Kompromiß beschlossen – ich stehe zu jeder Beschlußfassung, bis sie mit dem Koalitionspartner wieder verändert wird –, daß die Aktiven als Anteil die Krankenscheingebühr einbringen. – Ich habe hier im Bundesrat bereits erklärt: Wenn es mit dem Koalitionspartner gelingt, diese Krankenscheingebühr durch eine wirklich minimale Anhebung von Beitragssätzen aufzuheben, damit wir auch in Zukunft im Interesse aller die Finanzierbarkeit sichern und beispielsweise wieder überall auf diese 78 Wochen Krankengeld kommen können, dann bin ich sehr wohl dazu bereit. Gleichzeitig könnte man auch im Bereich der Lehrlinge eine Korrektur vornehmen. Es gibt also ein breites Band von Möglichkeiten in allen Bereichen.
Zum Bericht selbst: Er kommt von meinem Ministerium, daher möchte ich hier nicht nochmals das Ganze darstellen. Die wichtigste Herausforderung ist: Wir haben 1995 im Gegensatz zu sehr vielen anderen Staaten den Stand der Beschäftigung weitgehend halten können. Das allein kann jedoch nicht beruhigen. Wir dürfen auch in den nächsten Jahren im internationalen Gleichklang in der Europäischen Union das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen lassen.
Wir haben auch in der Zeit der Budgetkonsolidierung Infrastrukturinvestitionen sowie verstärkte Förderungen in den Bereichen der Technologie und der wissenschaftlichen Verbindung mit der Wirtschaft zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich aufgrund der noch höheren Qualität der Facharbeit vorgenommen, und es wird auch in Zukunft eine Reihe von Maßnahmen geben.
Es wird bei der EU eine neue Gruppe für Beschäftigung geben. Aber die Gruppe allein macht es nicht. Umdenken ist notwendig, und das Umdenken in der EU wird von uns entscheidend mitgeprägt. Beim letzten Ministerrat der Arbeits- und Sozialminister konnte ich den Wunsch deponieren, den ich weiter verfolgen werde, daß die Arbeitsminister mit dem ECOFIN – mit den Finanzministern – dahin kommen, daß alle währungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union auch auf ihre beschäftigungspolitische Wirksamkeit hin geprüft werden.
In Österreich haben wir, gemessen im EU-Maß, eine Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent, die Europäische Union hat eine Arbeitslosenrate von 10,9 im Durchschnitt. Ich sage das nicht zur Beruhigung, sondern nur zur Feststellung der Qualität der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist aber keine Auswirkung der Politik allein: Wir haben zwar dazu beigetragen, es ist jedoch die hohe Qualität der Facharbeit, durch die unser Standort in Österreich gesichert wird, und dieser muß weiter ausgebaut werden.
An dieser Stelle schließt sich wieder der Kreis: Wir empfinden die derzeitige Situation auf dem Lehrstellenmarkt als nicht befriedigend. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, daß wir diese ständig verbessern. Denn es geht nicht nur um das persönliche Schicksal der jungen Menschen, sondern darum, daß sie mit einer hohen Qualifikation das Schicksal des Wirtschaftsstandortes Österreich beeinflussen und damit auch ein funktionierendes, abgesichertes Sozialsystem, für die Grundvoraussetzung ein gutes Wirtschaftsergebnis ist, gewährleisten.
1995, 1996 und auch im heurige Jahr bestand für das Sozialministerium in erster Linie die große Herausforderung, den hohen Sozialstandard in Österreich auch in wirtschaftlich schwierigeren
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