Wir haben auch bereits – ich bin zwar nicht der Meinung, daß das wirklich dramatisch wirken wird, aber um ein Zeichen zu setzen – die Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge im ersten Halbjahr um eineinhalb Prozentpunkte gesenkt, im Zusammenhang mit den zusätzlichen Einnahmen, die aus der Werkvertragsregelung kommen.
Ich bin auch durchaus willens, gewisse Ausgleichsregelungen zu schaffen, beispielsweise – das wurde auch schon mit der ÖVP einmal diskutiert, auch im Zusammenhang mit der Krankenscheingebühr; ein Diskussionspunkt von mir – die Mittel für die Krankenversicherung durch eine maßvolle Beitragssatzanhebung und durch eine Harmonisierung der Beitragssätze zu regulieren, die bei den Angestellten 3,4 Prozent, bei den Arbeitern 3,95 Prozent betragen, mit einer ganz maßvollen Korrektur, fünf Hundertstel, zehn Hundertstel. Das kann man durchaus dazu verwenden, daß man auf der einen Seite die Krankenscheingebühr wegbringt, auf der anderen Seite den Dienstgeberteil davon nimmt und für die Lehrlinge im ersten und zweiten Lehrjahr die Krankenversicherungsbeiträge überhaupt wegnimmt. Aber nicht die Mitversicherung ist das Ziel, denn dadurch haben sie ja bestimmte Leistungen nicht, sondern dieser Ausgleich: ein Modell, das mit dem Koalitionspartner zu diskutieren ist, und es ist auch wichtig, daß mit dem Koalitionspartner diskutiert wird, denn es gibt eine ganze Palette von Maßnahmen, die getroffen wurde und die getroffen wird.
Ich bin mit der jetzigen Situation sicher noch nicht zufrieden. Ich bin mit dem Wirtschaftsminister, mit den Sozialpartnern dabei, noch mehr Lehrstellen für junge Menschen zu erschließen. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Diesbezüglich sind noch mehr Anstrengungen von Tag zu Tag notwendig, aber sie werden getroffen, und sie sind in weiten Bereichen auch erfolgreich.
Sie sind deswegen erfolgreich, weil derzeit auch die Diskussion in der Krankenversicherung läuft. Ohne zusätzliche Maßnahmen, ohne wesentliche Anstrengungen hätten wir im heurigen Jahr zwischen 7 und 8 Milliarden Schilling Defizit gehabt im Bereich der Krankenversicherungen, hätten erhebliche Leistungsverschlechterungen in Kauf nehmen müssen. Eine der Gebietskrankenkassen hat ja bereits beschlossen, das Krankengeld beispielsweise auf ein halbes Jahr zu reduzieren. Daher haben wir im Vorjahr beschlossen, daß wir auf der einen Seite die Finanzierungssituationen verbessern, vor allem durch Ausgabensenkungen, dort, wo es ohne Qualitätsverlust für die Versicherten geht, auch durch andere Maßnahmen, und haben gleichzeitig beschlossen, daß der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld auf ein Jahr angehoben wird – eine entscheidende Maßnahme auch gegen Armut. Denn wenn diese Krankengeldreduzierung auf das frühere gesetzliche Maß von einem halben Jahr möglich gewesen wäre, wäre das eine eminente Armutsfalle, die wir beseitigt haben.
Wenn wir die Finanzierbarkeit – und eine der Zeitungen schreibt auch heute, daß wir heuer schon ausgeglichen sein werden – wieder gesichert haben, dann müssen wir schauen, daß auch jene Kassen, die inzwischen satzungsmäßig auf ein Jahr mit dem Krankengeld zurückgehen müssen, sich wieder erfangen, wir müssen danach trachten, daß die Finanzierungssituation so wird, daß wir wieder in allen Bereichen satzungsmäßig über das gesetzliche Maß von einem Jahr auf eineinhalb Jahre gehen können.
Das sind Herausforderungen, die wir anzunehmen haben. Denn eines ist klar im Bereich der Krankenversicherung: Erfreulicherweise leben wir länger, erfreulicherweise kann die Medizin Jahr für Jahr mehr. Das bringt bei all den Kostensenkungsmöglichkeiten natürlich auch ein gerechtfertigtes Ansteigen der Kosten mit sich.
Wir haben daher das ungerechtfertigte Ansteigen mittels vieler Maßnahmen drastisch reduziert. Im Vorjahr habe ich zur Unterstützung der Krankenversicherungen, die in Wirklichkeit verhandeln, sehr eingehende und auch erfolgreiche Gespräche mit den Vertretungen der Ärzte, der Apotheker und der Pharmaindustrie geführt und habe Verständnis gefunden, sodaß es im vorigen Jahr und teilweise auch im vorvorigen Jahr erhebliche kostendämpfende Maßnahmen gegeben hat.
Auch im Spitalsbereich haben wir drastische Kostenbegrenzungen für die Krankenversicherungen erreicht. Im Verwaltungsbereich der Krankenversicherungen – dafür muß ich auch den
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