jedoch keine Lehrlinge einstellen, wenn kein Bedarf an Lehrlingen besteht. Damit die Wirtschaft läuft, bedarf es allerdings entsprechender Rahmenbedingungen, und wir in diesem Hause tragen ein gerüttelt Maß an Schuld, daß die Rahmenbedingungen der Wirtschaft nicht mehr unseren Bedürfnissen entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Es sind nicht nur die finanziellen Belastungen, die die Wirtschaft bremsen, es sind auch gesetzliche Vorschriften, die den Unternehmer mehr und mehr ins Abseits drängen, und zwar dorthin, wo eigentlich normalerweise nur jene hingehören, die hinter Gitter kommen. Damit verliert der Unternehmer natürlich auch zunehmend Freude an der Arbeit. Und auch aufgrund der internationalen Konkurrenz stimmen in Österreich die Rahmenbedingungen nicht.
Herr Sozialminister! Ich habe jetzt gehört, daß Sie beabsichtigen, die Lehrlinge zu entlasten und bei den anderen Versicherten ein wenig zu erhöhen beziehungsweise die Einführung der Chipkarte der Wirtschaft aufzulasten: Dazu sage ich Ihnen, wir sind gerne bereit, all das zu bezahlen. Sie müssen jedoch dann die Verantwortung für die vermehrte Arbeitslosigkeit tragen. Denn jeder Schilling Mehrbelastung in der Wirtschaft bedeutet mehr Arbeitslosigkeit. Bitte glauben Sie uns das! (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich abschließend sagen: Geben Sie der Wirtschaft die nötigen Rahmenbedingungen, und Sie werden sich wundern, wozu die Wirtschaft bei freier Entfaltung imstande ist! Nehmen Sie also die Fesseln von der Wirtschaft! Befreien Sie uns von den Fesseln auf gesetzlicher Ebene und auch betreffend finanzielle Verpflichtungen. Die Wirtschaft kann all das: Sie kann unseren Wohlstand halten und vermehren, und sie kann auch die Arbeitslosigkeit sofort beenden! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
19.58
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht gegeben.
Wir gelangen daher zur Abstimmung .
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit .
Der Antrag auf Kenntnisnahme dieses Berichtes ist somit angenommen .
2. Punkt
Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes.
Die Erstattung dieses Vorschlages ist notwendig geworden, da das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Herr Rechtsanwalt Dr. Dietrich Roessler, die im Artikel 147 Abs. 6 Bundes-Verfassungsgesetz vorgesehene Altersgrenze erreicht hat und mit 31. Dezember 1996 aus dem Verfassungsgerichtshof ausgeschieden ist.
Gemäß § 1 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 wurde die vakante Stelle im Amtsblatt der Wiener Zeitung und in den für Amtliche Kundmachungen bestimmten Landeszeitungen mit einer Bewerbungsfrist bis 28. Oktober 1996 ausgeschrieben.
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