Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 94

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es gibt heute eine dritte Neuerung. Es liegt nämlich wie wir einer Meldung der Austria Presse Agentur entnommen haben ein zweiter Wahlvorschlag vor, und zwar der freiheitlichen Fraktion lautend auf Dr. Michael Graff. Ich weiß nicht, was er sich gedacht hat, als er davon erfahren hat. Möglicherweise ging es ihm wie Kaiser Franz Josef, indem er sich dachte: Mir bleibt auch nichts erspart! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Er hat sich doch beworben, oder?) Natürlich! Aber er wird sich doch seinen Teil denken dürfen!

Sie haben der APA gegenüber zwei Gründe angeführt, warum Sie ihn vorschlagen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich werde die Gründe auch darlegen, wenn Sie mir Gelegenheit dazu geben!) Das interessiert mich selbstverständlich, denn die Ausführungen in der APA waren nicht sonderlich aufschlußreich. Sie haben argumentiert, daß er im Hearing besser abgeschnitten habe. (Bundesrat Dr. Böhm: Bei weitem!) Das ist ein subjektives Werturteil. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: So wie Ihres auch!)

Ich möchte das jetzt fortsetzen: Das ist ein subjektives Werturteil, das möglich und selbstverständlich zulässig, aber nicht zwingend ist und das wir uns von Ihnen nicht aufzwingen lassen. Das zum einen.

Zum zweiten: Ich hatte beim Hearing den Eindruck, daß beide Personen so wie andere auch, ich nenne jetzt nur Dr. Heinrich Keller zu einem Kreis von Bewerbern gehören, von denen man sagen kann: Sie bringen wirklich die entsprechenden Qualifikationen ein. Daher halte ich es nicht für richtig, wenn man Frau Dr. Ostermann diese Qualifikation absprechen will. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das haben wir auch nicht getan!)

Da müssen Sie schon mit sich selbst einig werden! Denn wenn Sie sagen, er ist besser, dann sprechen Sie ihr indirekt die Qualifikation für dieses Amt ab. Wenn Sie das nicht tun wollen, dann können Sie unserem Vorschlag guten Gewissens zustimmen! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Sie können meine Ausführungen erst kommentieren, wenn Sie sie gehört haben, aber nicht schon vorher! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das habe ich nicht getan. Ich habe Ihnen gesagt: Wir haben uns aus einem Personenkreis, der uns vergleichbar qualifiziert erscheint, für jene Person entschieden, die dazu beiträgt, die Repräsentanz der Frauen im Gerichtshof zu erhöhen, und das, so denke ich, aus guten Gründen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. )

Es wäre auch ein umgekehrter Weg denkbar, nämlich daß Sie sich zuerst bei uns äußern und Ihre Ausführungen dann erst an die Medien geben. Das wäre auch eine Variante, Frau Kollegin!

Sie haben einen zweiten Gesichtspunkt angeführt. Es gäbe eine gewisse Unvereinbarkeit dadurch, daß der Ehegatte von Frau Dr. Berchtold-Ostermann im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes als Abteilungsleiter tätig ist. Ich halte es für nicht fair, Frau Kollegin Riess-Passer, daß Sie diesen Einwand im Hearing verschwiegen haben das müßte Ihnen damals schon bekannt gewesen sein , denn auf diese Art und Weise nehmen Sie Frau Dr. Berchtold-Ostermann die Möglichkeit, dazu selbst Stellung zu nehmen. Ich nehme aber jetzt gerne hier Stellung, denn der Einwand ist wirklich nicht so gewichtig, daß man sich mit ihm nicht auseinandersetzen könnte.

Je mehr Frauen in qualifizierten Funktionen und Leitungsfunktionen berufstätig sind, desto eher werden sich die Wege mit ebenfalls in qualifizierten Funktionen tätigen Ehegatten immer wieder kreuzen. Natürlich ist ein Gremium wie der Verfassungsgerichtshof, wie auch viele andere, nicht frei von potentiellen Unvereinbarkeiten. Wir könnten zum Beispiel lange darüber diskutieren, wie befangen etwa ein Professor ist, wenn er über das Zutreffen einer von ihm bisher vertretenen Lehrmeinung oder in einer Angelegenheit, in der er als Gutachter tätig war, urteilen soll. Oder: Wie soll sich ein Beamter verhalten, der eine Funktion in einer Dienststelle des Landes oder des Bundes ausübte und nachher doch aus einem gewissen ... (Bundesrat Dr. Tremmel: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts tun!) Ich rede jetzt nur über die Probleme der Unvereinbarkeit im allgemeinen, die Sie ja zur Diskussion gestellt haben! (Bundesrat Dr. Tremmel: Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ist nichts Allgemeines!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite