Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 8

Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen .

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Es ist dies nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen nunmehr, Hoher Bundesrat, in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Es sind dies die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, im Anschluß an die vom Herrn Bundeskanzler namens der Bundesregierung abgegebenen Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.

Ich darf nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe seiner Regierungserklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Ihnen die neuen Mitglieder der Bundesregierung hier und heute schon vorstellen darf, mit Ausnahme des altbekannten Bundesministers Karl Schlögl, der sich derzeit im Ausland befindet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde in gekürzter Form, in zusammengefaßter Form und mit einer stärkeren Fokusierung auf die Probleme des Föderalismus, auf die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften in unserem Lande die Bundesregierung und das Regierungsprogramm beziehungsweise die Regierungserklärung hier Ihnen vorstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich klar und ausdrücklich zu dem Arbeitsprogramm, das die neu gewählte Bundesregierung vor zirka einem Jahr vorgelegt hat. Es ist eines der Pfeiler, die es ermöglichen, daß wir als Regierungsparteien in den nächsten drei Jahren die wichtigen politischen Veränderungen in unserem Lande gemeinsam erfolgreich bewerkstelligen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir wirklich eine große Freude, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß die beiden Koalitionsparteien übereingekommen sind, bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Ihnen bekannte Arbeitsprogramm zum Wohle der Republik Österreich zu erfüllen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )