Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 53

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich freue mich, daß ich anläßlich der Regierungserklärung heute die Gelegenheit habe, ein paar Worte zu sagen.

Ich möchte einleitend einige Bemerkungen zur Haltung der F machen, obwohl ich mir hundertmal geschworen habe, diese wegzulassen, aber es gelingt mir ganz einfach nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

All das, was wir heute von Ihnen gehört haben, beweist ganz deutlich, daß das, was Sie immer wehleidig behaupten, nämlich daß Sie ausgegrenzt werden, Ihr eigenes Verschulden ist. Denn Oppositionspolitik – einer Opposition gestehe ich Kritik zu – kann nicht das sein, was Sie uns mit Ihrer destruktiven Art immer wieder zum besten geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte alle Damen und Herren auffordern, das, was ich jetzt als positive, konstruktive Kritik, als Wunsch der neuen Regierung mitgeben möchte, nicht zum Zeugen ihrer eigenen Aussagen zu machen, denn die Definition trennt uns meilenweit. (Bundesrat Waldhäusl: Gott sei Dank!)

Es tut mir leid, aber das muß ich auch in Richtung des Koalitionspartners sagen, denn auch dort kann ich nicht als Zeuge für oder gegen eine Stellungnahme, die von Ihnen gekommen ist, angeführt werden.

Ich habe heute sehr deutlich die Aussagen vernommen, in denen vorsichtig und kurz der Hinweis darauf gefallen ist, daß die Sanierung des Staatshaushaltes natürlich mit schmerzlichen Einschnitten verbunden war. Als Gewerkschafter und vor allem auch als Frau habe ich sehr oft Kritik an der einen oder anderen Maßnahme geübt.

Nur eines steht nämlich fest, daß diese Budgetkonsolidierung notwendig war und auch bis jetzt zum Tragen gekommen ist.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, daß der Herr Bundeskanzler heute Bemerkungen zur Situation der Armut in Österreich, die auch wieder sehr massiv die Frauen betrifft, gemacht hat und daß er vor allem darauf hingewiesen hat, daß diese Situation nicht zum Anlaß genommen werden darf, um damit einzelne Mißbrauchsfälle in Zusammenhang zu bringen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kann es schon langsam nicht mehr ertragen, wenn man in Diskussionen über Mißbrauch nicht hinterfragt, warum es zu der Situation kommt, daß jemand etwas in Anspruch nehmen muß, von dem andere, die üblicherweise in einer besseren Situation leben, glauben, daß das jenen nicht zustehe.

Jetzt möchte ich zu einem mir sehr wichtigen Thema, nämlich zur Frage der Arbeitslosigkeit kommen. Ich möchte meine Bemerkungen dazu als konstruktiv verstanden wissen, als Wunsch an eine neue Regierung zur Unterstützung der Aussagen, die heute schon gefallen sind. Denn ich habe gehört, was zum Thema Arbeitslosigkeit und zu den Anstrengungen, die in diesem Bereich notwendig sind, gesagt wurde. Ich möchte dies jedoch unterstützen, vor allem aus der Situation einer, die tagtäglich mit Auswirkungen solcher Situationen umgehen muß.

Ich habe heute nicht zum erstenmal eine Liste in meiner Tasche, laut der es wiederum 50 Arbeitsplätze weniger geben wird. Eine ganze Reihe von Frauen ist massiv davon betroffen, auch aufgrund ihrer Stellung in der Arbeitswelt, die noch immer unvergleichlich schlechter ist als jene der Männer.

Wir haben in der letzten Zeit, in den letzten Tagen in den Medien gehört, daß wir derzeit über 300 000 Arbeitslose haben. Ich möchte mich gar nicht auf statistische Spielereien einlassen, ich behaupte schlichtweg: Es ist zuviel!