Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 58

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ein großes Problem darstellt. Das ist die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges bei den Ausgleichszulagenbeziehern. Derzeit ist die Regelung so, daß Bauern, die aufgrund der Jahre beziehungsweise aufgrund ihrer Beitragsleistung den Richtsatz nicht erreichen, einen Ausgleich bekommen sollten. (Bundesrat Waldhäusl: Das haben wir viele Jahre verlangt, aber es wurde immer abgelehnt! So etwas von blauäugig! Sie übertreffen damit den Minister und auch den Bundeskanzler!)

Herr Kollege Waldhäusl! Sie wissen, daß ich auf Ihre Zwischenrufe gar nicht eingehe, weil ja manche Probleme von Ihnen gar nicht erkannt werden. (Bundesrat Waldhäusl: Sie schreiben den "Bauernbündler"!)

Frau Bundesministerin! Ich darf das Problem noch einmal in aller Kürze darstellen. Es werden heute Bauernpensionisten für ihre Pension Beträge angerechnet, die auch die Betriebsübernehmer gar nicht in der Lage sind zu leisten. Heute werden einem Ehepaar an Ausgleichszulagen beziehungsweise an fiktivem Ausgedinge 3 900 S und einer alleinstehenden Person 2 760 S angerechnet. Würden das manche Betriebe leisten müssen, wäre deren Existenz in Frage gestellt. Es ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Notwendigkeit, daß für die Kleinstpensionisten im bäuerlichen Bereich eine Gleichstellung geschaffen wird. Ich darf Sie ersuchen, auch diese Aufgabe umgehend in Angriff zu nehmen.

Die breite Basis, auf die sich diese Regierung stützen kann, ist auch weiterhin ein gutes Fundament dafür, daß Österreich seine Rolle in Europa offensiv wahrnehmen kann. Ich kann das unterstreichen, was heute gesagt wurde und was auch Vizekanzler und Außenminister Schüssel dazu betont hat, daß nämlich eine Außenpolitik in einem kleinen Land eine gemeinsame Außenpolitik sein muß. Die erneute Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP bürgt für Stabilität, für Kontinuität und auch für Berechenbarkeit. Dabei kommt der soliden und rechtzeitigen Vorbereitung auf die Präsidentschaft 1998 eine besondere Bedeutung zu, weil Österreich mit dem Vorsitz eine Führungsrolle in Europa zugewiesen wird.

1998 wird ein Jahr von entscheidender Weichenstellung für Europa und natürlich auch für unser Land sein, und zwar auch deshalb, weil in diesem Jahr darüber abgestimmt werden wird, welche Länder für die Teilnahme am Euro fit sind und welche es nicht sind. Österreich bekennt sich mit dieser Regierungserklärung voll zur Wirtschafts- und Währungsunion das wurde heute vom Herrn Bundeskanzler deutlich gesagt , und zwar auch unter Einhaltung des Zeitplanes und der vertraglich festgelegten Bedingungen. Zugegeben, es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, den Bürgern unseres Landes die Ängste zu nehmen, die diffus sind; das wurde heute schon mehrmals richtigerweise angesprochen.

Man muß den Menschen aber klar vor Augen führen: Eine Nichtteilnahme bedeutet, den Anschluß zu verlieren. Wer nicht teilnimmt, wird durch heftige Währungsturbulenzen in den wirtschaftlichen Sturzflug geraten. Wir wollen einen Euro, der genauso hart ist wie der Schilling, und deshalb dürfen auch die Konvergenzkriterien nicht aufgeweicht werden. Es geht um eine politische Entscheidung, bei der ebenso das konsequente Einstehen für das als richtig Erkannte gefordert wird.

Das gilt auch für die Sicherheitspolitik. Es herrscht hier Übereinstimmung bei den Koalitionsparteien, daß sich Österreich zum Zweck der dauernden Gewährleistung seiner Sicherheit im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Union für die vollberechtigte Teilnahme des Landes an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen einsetzt und sich auch im Sinne der im EU-Vertrag verankerten Perspektive an den Bemühungen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv beteiligt.

Im Hinblick auf den österreichischen EU-Vorsitz verdienen aber auch eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik und die Reformen des Welthandelsabkommens besondere Beachtung. Ich bin dankbar, daß heute der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung gesagt hat, daß wir keinen Protektionismus in Österreich haben dürfen, denn das war immer die billigste Ausrede, die wir gebraucht haben, um zu sagen, wir wollen Vollbeschäftigung haben. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)


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