Nicht wenige Land- und Forstwirte sind nämlich heute schon auf einen Nebenerwerb angewiesen und nehmen damit die doppelte Belastung auf sich. Viele von ihnen leben deshalb in doppelter Sorge, nämlich in Sorge um ihren Betrieb und in Sorge um ihren Arbeitsplatz.
Einstimmig – ich betone: einstimmig! – hat der Niederösterreichische Landtag vor kurzem, nämlich in seiner Sitzung vom 23. Jänner, einen Antrag angenommen, um das Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbslandwirte in Verhandlungen mit dem Bund zu ändern, wobei der Einheitswert von 54 000 S auf 144 000 S angehoben werden soll. (Bundesrat Waldhäusl: Das war ein freiheitlicher Antrag! Sagen Sie das auch dazu!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nämlich derzeit so, daß Bauern, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, auch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber nur dann einen Anspruch darauf haben, wenn ihr landwirtschaftlicher Betrieb einen Einheitswert hat, der nicht höher als 54 000 S ist. In der Debatte wurde dann übereinstimmend auch zum Ausdruck gebracht, es sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, daß auch Nebenerwerbslandwirte Arbeitslosengeld beziehen können. Dies darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Sozialministerin, besonders ans Herz legen, auch unter dem besonderen Hinweis auf die Ausführungen Ihres sozialdemokratischen Abgeordneten und Kollegen Schütz, der folgendes gesagt hat: Eine Novellierung des Arbeitslosengesetzes sei notwendig, da sonst viele Nebenerwerbsbauern gezwungen wären, ihre Grundstücke zu verkaufen. Im Hinblick auf Landschaft und Tourismus wäre dies, so warnte Schütz, eine katastrophale Entwicklung.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie werden uns beim entschlossenen Kampf gegen die Armut und für die soziale Grundsicherung an Ihrer Seite finden. Es gilt nämlich, beherzt zuzupacken und vor allem auch jenen stützend und gezielt unter die Arme zu greifen, die unverschuldet in Not geraten sind. Dies gilt ebenso für jene, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder durch Krankheit oder Tod in eine schwierige Situation gekommen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, daß wir heute zu den reichsten und wohlhabendsten Ländern dieser Welt gehören, auch wenn es ein freiheitlicher Harvardstudent – offensichtlich ohne die Verhöhnung überhaupt zu begreifen – quasi als verarmtes Entwicklungsland heruntermacht. Es geht nämlich um das gesunde Augenmaß, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr haben die Österreicher für neue Kraftfahrzeuge über 85 Milliarden Schilling und für Glücksspiele 20 Milliarden Schilling ausgegeben, zusammen also mehr als das, was das gesamte Konsolidierungspaket ausgaben- und einnahmenseitig ausmacht.
Ich mißgönne es keinem. Wir brauchen Autos. Gar keine Frage! Aber auch solche Relationen soll man sehen, weil das laute und auch das ungenierte Gejammer vieler über das Sparpaket und über jeden Schilling Selbstbehalt den längsten Notschrei jener übertönt, die heute in bitterer Armut leben. Das sind kinderreiche Familien und auch Teilfamilien, alleinstehende Mütter oder Väter. Es gibt keine Untersuchung, die nicht bestätigen würde, daß diese Gruppe in besonderer Weise armutsgefährdet ist.
Das von Familienminister Martin Bartenstein ausgearbeitete Modell zur Familienförderung, das auf der Sicherung eines steuerlichen Existenzminimums für jedes Familienmitglied aufbaut, sollte deshalb auch zügig verhandelt und bei der nächsten Etappe der Steuerreform im Konsens auch umgesetzt werden. (Bundesrätin Crepaz: Es ist einfach ein falscher Ansatz! Das ist ein Blödsinn!) Ich kann mir nicht vorstellen, Frau Kollegin Crepaz, wo es sich ideologisch spießen sollte, denn der Vorschlag für fixe Absetzbeträge sowie zur Anhebung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages ist einfach und klar. (Bundesrätin Crepaz: Das ist der falsche Ansatz! Das nützt den Armen gar nichts!) Genauso klar ist die Höhe der Förderungen für jene Kinder, die nicht einkommensabhängig sind. Der Staat würde damit für jedes Kind einen gleich hohen Betrag leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit einer sozialen Grundsicherung möchte ich auch noch ein Thema ansprechen, das für alte Menschen im bäuerlichen Bereich
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