Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß der neue Stil, mit dem diese Regierung an die Arbeit geht, erfolgversprechend ist, denn Politik verlangt die Entscheidung für das Notwendige und für das Mögliche, und Politik verlangt auch das konsequente Einstehen, das Einstehen für das, was als richtig erkannt wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine effiziente Arbeit setzt auch klare Verantwortlichkeiten voraus. Zuständigkeiten müssen sachlich und fachlich gebündelt, logisch zugeordnet und verständlich gestaltet werden – nicht nur im Interesse einer kompakten Regierungsarbeit, sondern erst recht im Interesse der Bürger, denen nicht zugemutet werden darf, mit ihren Anliegen sozusagen zwischen Pontius und Pilatus hin- und herpendeln zu müssen.
Es gibt eine erste Flurbereinigung, die wir heute auch beschließen werden, die allerdings in ihrer Logik nicht für alle nachvollziehbar ist, so etwa der Umstand, daß Bereiche wie Gentechnik oder Futtermittelhygiene oder Tierärzte nun zum Frauenministerium ressortieren. Ich glaube deshalb, daß die angestrebte Abrundung der Kompetenzbereiche mit großem Nachdruck weiterverfolgt und umgesetzt werden muß.
In der gebotenen Kürze ist es nicht möglich, auf alle Akzente, die in der Regierungserklärung angeklungen sind, einzugehen. Ich möchte aber einige Schwerpunkte um Details ergänzen beziehungsweise ergänzt wissen.
Beim zentralen Anliegen der Arbeitsplätze geht es auch um den Arbeitsplatz Bauernhof. Ich habe mit großem Interesse gelesen – nicht in der Regierungserklärung, sondern in einem Nachrichtenmagazin –, daß der Herr Bundeskanzler als Ziel seiner Lebensplanung bis zum Jahre 2003 auch einen Bauernhof erwerben möchte. Ich kann nur sagen: Ich freue mich, einen künftigen Kollegen zu haben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ob er Vollerwerbsbauer wird ...! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich glaube nicht, daß er Mitglied des Bauernbundes wird, aber ich stelle ihm gerne die Zeitung "Bauernbündler" zur Verfügung. Sie wissen, es ist eine großartige Zeitung. Auch Kollege Waldhäusl zitiert, wenn er etwas richtig sagt, aus dem "Bauernbündler". Es kommt leider nur sehr selten vor.
Meine Damen und Herren! Sosehr ich mich freue, daß der Bundeskanzler in seinem Lebensziel die Bäuerlichkeit entdeckt, so nachdenklich macht es mich aber, daß heute viele Regionen – ich darf ein Wort des Herrn Bundeskanzlers verwenden – abgegrast werden, um ein günstiges Objekt zu finden. Gleichzeitig kämpfen aber viele bäuerliche Familienbetriebe um ihre Existenz, kämpfen junge Menschen mit der Entscheidung, ob sie den Hof übernehmen können oder ob sie auf den Arbeitsmarkt – dessen Probleme haben wir schon ausführlich diskutiert, und sie wurden auch heute mehrmals angesprochen – ausweichen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist den Bauern im Wort! Die Bauern erwarten, daß das Europaabkommen eingehalten wird und daher die finanziellen Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte Landwirtschaft auch gegeben sind.
Meine Damen und Herren! Im Wort sein heißt auch Wort halten. Beim EU-Beitritt wurde den Bauern zugesagt, daß die Mehrwertsteuer an die neuen Preis- und Kostenverhältnisse angepaßt wird, und es wurde gesagt, daß die Anhebung der sogenannten Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent den pauschalierten Betrieben eine Preisverbesserung von 2 Prozent beim Verkauf landwirtschaftlicher Produkte bringen würde. Die derzeitige Regelung kostet aber den Bauern mehr als 1,2 Milliarden Schilling.
Explizit wurde in der Regierungserklärung auch die Reform der Gewerbeordnung angesprochen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dankbar, daß er das heute in aller Deutlichkeit auch gesagt hat, denn von einer Novelle der Gewerbeordnung erwarten sich die Bauern auch zukunftsweisende, flexible Regelungen, die lebendige ländliche Räume möglich machen. Für viele Bauern ist dabei die Möglichkeit der Erwerbskombination von größter Bedeutung.
Es geht dabei um einen erleichterten Zugang zu Handwerks-, Kleingewerbe- und Kleinhandelsmöglichkeiten, womit viele Bauern ihre selbständige Existenz und damit auch den Arbeitsplatz Bauernhof absichern könnten.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite