Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 55

uns zur Schutzfunktion und zu dieser Aufgabe bekennen, aber eines möchte ich klipp und klar sagen:

Flexibilisierung bringt den Mitarbeiter und auch den einzelnen Betriebsrat in kleinen, mittleren Unternehmen in die Situation, sich völlig dem Druck der Verhältnisse auszuliefern und auch in die Sandwich-Rolle zu geraten, weil die Mitarbeiter aufgrund ihres Informationsstandes sehr oft der irrigen Meinung sind, daß sie dann flexible Arbeitszeit so gestalten können, wie sie sich das vorstellen.

Meine Damen und Herren! Die Aussage ist ganz klar: Flexibilisierung ja, jedoch nur im Rahmen der Kollektivverträge! Die daran ansetzenden notwendigen Maßnahmen in Form von Betriebsvereinbarungen können ein ergänzendes Instrument sein, denn den Schutz der übergeordneten Kollektivverträge brauchen wir, und wir werden das auch ganz massiv verlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt aus dem, was heute in der Regierungserklärung gesagt wurde, und aus dem, was ich jetzt kurz darauf gesagt habe, zwei Dinge herausgreifen: Wir brauchen eine funktionierende Wirtschaft, wir brauchen gezielte Wirtschaftspolitik, vor allem auch mit der Beachtung der Fragen der Industrie, also gezielte Industriepolitik, und daraus ableitend Beschäftigungsprogramme, beschäftigungsunterstützende Maßnahmen, und wir müssen auch in der EU Druck in diese Richtung ausüben. Dann werden – das behaupte ich – alle anderen Fragen, die sich daraus ergeben, vor allem soziale Fragen, bewältigbar sein, weil es im wesentlichen an der Finanzierung scheitert. Ich sage es jetzt, obwohl wir uns jetzt schon sehr oft nicht mehr trauen, von Vollbeschäftigung zu reden: Wenn es uns gelingt, den höchstmöglichen Stand der Beschäftigung zu erreichen, dann sind auch alle anderen sozialen Maßnahmen, dann ist auch ein funktionierendes soziales Netz finanzierbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Penz. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Mut zur Veränderung: Mit diesem Grundtenor der Regierungserklärung kann ich mich voll und ganz identifizieren. Deshalb begrüße ich auch jene Veränderungen, die beim Koalitionspartner zu einer Rundumerneuerung seiner Regierungsmann- und -frauschaft geführt haben. Es war ganz offensichtlich auch Sand im Getriebe, der die Arbeit gelähmt und auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner erschwert hat.

Aber der neue Wille zur Gemeinsamkeit, das Bekenntnis zur Zusammenarbeit auf der Grundlage des Arbeitsübereinkommens für die gesamte Legislaturperiode und die Bereitschaft, in partnerschaftlichem Geist zu- und anzupacken – erlauben Sie mir diese Bezugnahme und dieses Wortspiel –, lassen auf ein Klima hoffen, das für dieses Land und für die Bürger dieses Landes gedeihlich sein wird, damit nämlich diese Republik auch den Spitzenrang im europäischen wie im internationalen Vergleich, den sie sich ökonomisch, sozial und ökologisch erarbeitet hat, nicht nur festigen, sondern auch ausbauen kann.

Wir brauchen Mut zur Veränderung, aber ebenso Demut, um die Grenzen des Machens und des Machbaren zu erkennen. Lassen Sie es mich mit Karl Popper sagen, der meint: Mit jedem Schritt, den wir vorwärts machen, mit jedem Problem, das wir lösen, entdecken wir nicht nur neue ungelöste Probleme, sondern wir entdecken, daß dort, wo wir auf festem und sicherem Boden zu stehen glaubten, in Wahrheit alles unsicher und im Schwanken begriffen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Einsicht ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eher ein Zeichen von Ehrlichkeit, und diese stünde auch so manchem auf der Oppositionsbank gut an, wenn da und dort den Menschen vorgegaukelt wird, eine Lösung schlechthin, eine Lösung zu 150 Prozent, eine Lösung für alles, für jedes und für alle Zeiten parat zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)