Salzburg ist eigentlich auch ein Muß. Und in Villach war er ja schon beim Fasching, und durch Klagenfurt ist er durchgefahren. Eigentlich hat er jetzt schon fast alle Landeshauptstädte durch. (Bundesrat Dr. Tremmel: Mit Ausnahme der Steiermark! Wenn der Semmering-Basistunnel kommt!) Graz fehlt noch. Der Semmering-Basistunnel wird einen Besuch vielleicht erleichtern.
Das Thema "Föderalismus" wurde vom Herrn Bundeskanzler wohl sicherlich in ernsthafter Absicht erwähnt. Ich meine aber: eben nur erwähnt und nicht mit dem ihm zur Verfügung stehenden Druck ausgeführt.
Noch etwas zum Thema "Föderalismus": Ist es nicht traurig, daß kaum mehr ein Bundesland seine Ländervertretung in Wien aufrechterhalten hat? Was ist das für ein Föderalismus innerhalb dieser Republik, daß wohl die Bundesländer ihre Häuser in Brüssel stehen haben, aber das Bundesländerhaus in Wien nur noch von einem Bundesland beschickt wird? – Ich glaube, es handelt sich um die Steiermark. Dort ist das erfreulicherweise der Fall.
Ich meine, das Predigen des Föderalismus – es fehlte nur noch, daß das Wort "Subsidiarität" mehrfach in den Mund genommen worden wäre – ist sozusagen ein Predigen beim Fenster hinaus – und keiner glaubt mehr daran. Dies ist betrüblich.
Immer wieder – auch in dieser Regierungserklärung – wird die Gesundung des Gesundheitssystems, des Sozialversicherungssystems herbeigebetet. Ja, wir hören es, doch mir fehlt der Glaube! Es wurde uns dies schon zu oft versprochen.
Wir hören jetzt auch, daß wir demnächst die Präsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen werden, welche für unser Land so wichtig ist. Ich frage Sie wirklich: Was ist für uns wichtig daran? Was ist so wichtig daran, die Präsidentschaft in der Europäischen Union führen zu können, hier in Wien ein halbes Jahr ein Spektakel zu haben, während wir mit Sicherheit wissen, daß die Zahl von 302 000 Arbeitslosen deswegen nicht geringer wird, und uns niemand die Sorge abnehmen wird, wie wir mit den 302 000 Arbeitslosen zurechtkommen? (Bundesrat Hüttmayr: Sind Sie von dem überzeugt, was Sie da eben gesagt haben?) Das ist bei Ihnen wahrscheinlich ebensooft zweifelhaft wie bei anderen, die etwas sagen. Ich spreche Ihnen also diesen Einwurf nicht ab. (Bundesrat Prähauser: Wieviel davon sind Ausländer von diesen 300 000?)
Die Aussage, die der Herr Bundeskanzler in Erinnerung an seinen Vorgänger traf, in der er die geschichtliche Beteiligung Österreichs an gräßlichen Vorgängen während der letzten 50, 60 Jahre hervorhob, genügt mir als geschichtlicher Abglitt der Republik Österreich nicht. Gerade jetzt, wo vor etwa zehn Tagen in Prag zwischen dem deutschen Bundeskanzler und seinem tschechischen Kollegen eine Klärung betreffend die Sudetenfrage, die Vertriebenen und so weiter erfolgt ist, hätte sich die österreichische Bundesregierung durch einen ihrer Minister, vielleicht sogar durch den Herrn Bundeskanzler selbst zu Wort melden müssen. Es sind Österreicher, um die es gegangen ist. Es sind Österreicher, betreffend die ein Karl Renner, ein Karl Seitz, aber auch viele Vertreter anderer Parteien im Jahre 1920 ein "Niemals vergessen!" sagten, als diese aus dem österreichischen Staatsgebiet, genau gesagt, aus dem deutschösterreichischem Staatsgebiet ausgegliedert werden mußten. Ein Drittel des damaligen Staatsgebietes, dessen Bevölkerung ein Zusammensein mit dieser Republik gewünscht hätte, wurde ausgegliedert.
Diese Regierungen, die vergangene sowie die jetzige, haben es nicht der Mühe wert gefunden, diese geschichtlichen Ereignisse zu würdigen, zu bekennen, daß da Unrecht geschehen ist. Wir können nicht immer nur vom Selbstbestimmungsrecht dieses und jenes Volkes reden und bei den Österreichern, die sich zu uns gehörig fühlten, mit Schweigen die Geschichte übergehen. So können wir es nicht machen!
Es gibt viel Armut in diesem Land. Die 302 000 Arbeitslosen habe ich schon erwähnt. Es heißt auch, daß die Grenzen zur Armut näherrücken. Angesichts dessen frage ich mich: Was macht die Bundesregierung gegen die Armut? – Es hilft auch nichts, wenn erwähnt wird, daß diese Armut in ganz Europa gegeben ist, denn es liegen mir die Staatsbürger Österreichs, die hier Wohnenden, die hier Werktätigen mehr am Herzen als die anderen. Jeder muß mit seinen
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