Problemen fertig werden. Wird diese Bundesregierung mit dem Problem von 302 000 Arbeitslosen fertig werden? – Ich bezweifle das, denn 50 Jahre lang ist die Zweite Republik... (Bundesrat Prähauser: Mit dem Rezept der F würde es gehen: Ausländer raus!, und wir hätten das Problem nicht!) Das ist jetzt eine sehr polemische Aussage. (Bundesrat Prähauser: Aussage Ihres Parteivorsitzenden!) Sie hätten meine Worte beachten müssen. Ich habe gesagt "die hier Wohnenden", und "die hier Wohnenden" sind auch jene Gruppe, von denen Sie wünschen, daß sie gehen. Ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, wie geschmackvoll diese Aussage war. Ich versuche, das nicht zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Ich habe nur wiederholt, was Ihr Vorsitzender gesagt hat!)
Wir springen auf einen Zug auf und meinen, es sei der richtige Zug. Die Frage ist: Vielleicht ist es der Zug in die falsche Richtung. Die Frage ist, ob der Zug, auf den wir aufgesprungen sind, überhaupt aufspringenswürdig war, ob wir nicht einen späteren Zug hätten wählen müssen. Man könnte, um wieder einmal Kreisky zu zitieren, sagen: "Lernen Sie Geschichte!" Es ist nicht immer gut, wenn man einem größeren Gebilde nachläuft, welches dann meint, unser neues Vaterland sein zu müssen. Wir hier in Österreich haben das schon erlebt. Es war nicht die bessere Lösung.
Es ist auch nicht gut, wenn man ständig von Globalisierung spricht, meine Damen und Herren! Auch in der Regierungserklärung kommen die Worte "Internationalisierung" und "Globalisierung" vor. Ich meine wie schon vor wenigen Tagen: Es ist nur wenigen Wirtschaftstreibenden vergönnt, dieses Thema positiv zu beurteilen. Der Großteil der Österreicher, der kleine Handelstreibende in Favoriten ebenso wie der Waldviertler Bauer, hat von der Globalisierung wirklich nichts. Sie empfinden bestenfalls, sofern sie ein paar Worte Englisch können, das Wort "Global player" als eine Zumutung. Denn es wird nämlich so getan, als ob da mit großem Vermögen gespielt würde. Aber es wird mit den Schicksalen von Arbeitskräften, von vielen einzelnen Personen auch hier in Österreich gespielt. Der Hilfsarbeiter in Favoriten sowie der Kaufmann in der Wiedner Hauptstraße werden bei dem Wort "Globalisierung" nicht jene Freude empfinden, die ihnen eine Regierungserklärung vielleicht als Zukunftsvision geben könnte. Schauen Sie sich in Ottakring um, gehen Sie durch die Ottakringer Hauptstraße, durch die Wiedner Hauptstraße, durch die Favoritenstraße, dann sehen Sie, wie viele Geschäfte dort geschlossen sind. Mit der Globalisierung macht kein Geschäft wieder auf. Das möchte ich Ihnen schon sagen.
Einem Problem könnte sich der Herr Bundeskanzler annehmen. Er erwähnte nämlich hier: Die Ängste können wir nicht mit Statistiken, mit objektiven Daten besänftigen. – Das wird ihm auch schwer gelingen, denn es fehlen ihm die objektiven Daten, da die Außenhandelsstatistik in Österreich seit rund zwei Jahren nicht mehr funktioniert. Das Statistische Zentralamt ist nicht in der Lage, statistische Daten zu liefern. Das Statistische Zentralamt untersteht direkt dem Herrn Bundeskanzler, und dieser wäre gut beraten, dort endlich die personellen oder aber qualitativen Verbesserungen vorzunehmen, sodaß die österreichischen Wirtschaftstreibenden die statistischen Daten zur Verfügung haben. Schweden und Finnland haben es geschafft, die Außenhandelsstatistiken à jour, wie man so schön hochdeutsch sagt, zu haben. Nur wir Österreicher sind hier nicht mitgekommen.
Mut zu Veränderungen wird in der Regierungserklärung verlangt. Ja, mein Gott! Mut zur Veränderung verlangt der Herr Bundeskanzler. Mut zur Veränderung verlangt der Herr Vizekanzler. Mut zur Veränderung mag der eine oder andere Minister fordern. Er wäre gut beraten, dies nicht zu tun, denn den Mut muß jeder selbst aufbringen, sich zu verändern oder nicht. Der Regierung steht es nicht zu, für die Gebietskörperschaft Österreich den Mut zu verlangen, den sie vielleicht persönlich gar nicht aufbrächte. Denn den Mut in der Regierung immer nur als Herausforderung zu beschreiben, ist ebenso ein Sich-lustig-machen. Es ist eben nicht nur eine Herausforderung, es ist kein Klettern auf die Eigernordwand, das sich jemand persönlich vornimmt, sondern hier ist beinharte Arbeit zu leisten, meine Herren Minister und meine Frau Ministerin, und nicht den Herausforderungen trotzen zu wollen. Den Mut, bitte, überlassen Sie den Bürgern. Übernehmen Sie gute Verwaltungstätigkeit. Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dafür wird in der Regierungserklärung der Einsatz wärmedämmender Maßnahmen in Bundesgebäuden angeführt. Bei Gott ein "großes" Programm, meine Damen und Herren, wärme
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