dämmende Maßnahmen in Bundesgebäuden in eine Regierungserklärung hineinzunehmen! Besser wäre es, Sie hätten soziale Wärme, Heimatliebe und Liebe den Bundesbürgern gegenüber hineingenommen, statt wärmedämmende Maßnahmen in Bundesgebäuden zu propagieren. Das ist doch ein Verkennen der sozialen Dimension, die eine Regierung wahrzunehmen hat. (Bundesrat Prähauser: Ein Wirtschaftsvorhaben, das Arbeitsplätze sichert! Aber das werden Sie ja nicht verstehen, Herr Kollege!) Zur sozialen Dimension komme ich gleich.
Die Klein- und Mittelbetriebe: Wer sind die Klein- und Mittelbetriebe? – Zählt die Firma Anker zu den Kleinbetrieben, Mittelbetrieben oder Großbetrieben, meine Damen und Herren? Auf jeden Fall: Sie ist verkauft. Das schöne Ausland, das reiche Ausland hat auch diese Firma gekauft. Wenn das der Einstieg der Bundesregierung ist, neue Taten zu setzen, so ist er grenzenlos mißglückt.
Ich erinnere mich an ein Gespräch, welches der jetzige Herr Bundeskanzler als Verkehrsminister im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsunterausschusses führte, in dem es um Viehtransporte ging. Damals sagte er einem sehr findigen Bauern und Schlächter aus Prein an der Rax – ich glaube, Schreiber hieß er –, er wolle dessen Anliegen sehr wohl unterstützen, er wolle dessen Idee eines kleinen, fahrbaren Schlachthofs, auf einem LKW montiert, positiv beurteilen und österreichweit propagieren, aber nicht erschweren. – Nie wieder ward von dieser guten Idee die Rede! Hingegen spricht man von großen, euro-fiten Schlachthöfen in Wien und in anderen Großstädten. Jedoch das kleine Gewerbe, der kleine, findige Bauer aus Prein bleibt auf der Strecke. Der Herr Bundeskanzler, ehedem Verkehrsminister, ist avanciert. Er hatte den Mut zu einer neuen Funktion. Aber der Mut des kleinen Bauern aus Prein an der Rax wurde bis jetzt noch nicht belobt, dem wurde noch nicht geholfen. Alles sind Verbalreformen, bei denen es an tätiger Hilfe wirklich fehlt.
Es wird immer von Strukturreformen gesprochen. Wohin gehen denn die Strukturreformen, meine Damen und Herren? – Es sagt kein Mensch, welche Strukturen. Seit 30 Jahren hört man ständig das Wort "Strukturreform". Das ist wie ein Jolly Joker in der Politik, wenn man sonst nichts mehr zu sagen hat. Diese Strukturreformen finden laufend und ohne Aufforderung durch die Politiker statt. Dieses Politikerwort brauchen wir nicht, sie sollen nur nicht hindern. Das hat auch Herr Präsident Schambeck vorhin schon gesagt: Politiker sollen nicht hindern. Sie sollen die Möglichkeiten geben, aber die Strukturreform kommt von selbst. Man soll sie vielleicht erleichtern, aber nicht ständig predigen.
Das Ausgabenwachstum soll eingebremst werden. Das Ausgabenwachstum in Zeiten der Arbeitslosigkeit einzubremsen, das ist mutig, meine Herren Minister und meine Frau Ministerin! Das ist mutig, denn das heißt, der Bevölkerung etwas abzuverlangen, wozu sie nicht den Mut hat.
In Zeiten von Arbeitslosigkeit müßte man von der öffentlichen Seite her ein bißchen investieren und nicht einem Kriterium – genannt Maastricht-Kriterien – folgend eine Sparefroh-Politik machen. Die Menschen sollen den Gürtel enger schnallen! Wofür? Sagen Sie der Bevölkerung, wofür der Gürtel engergeschnallt wird. – Für die Maastricht-Kriterien? Das ist doch lächerlich! Wir werden doch nicht für die Maastricht-Kriterien die österreichische Bevölkerung gesundhungern, auch wenn die Fastenzeit vor der Türe steht. Nein, so nicht!
In Schweden hört man daher auch jetzt schon auf, das Sanierungsprogramm, welches natürlich ein Sparefroh-Programm ist, umzusetzen. Die Schweden brechen es ab, weil die schwedische Bevölkerung dem nicht mehr folgen will. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Wofür? Warum? Weshalb sparen? Wer ist schuld an diesem Mißstand? Sind nicht diese Bundesregierung, die vorangegangene Bundesregierung, insgesamt jetzt schon bald zwölf Jahre Regierung Vranitzky I, II, III – natürlich war auch Klima mit dabei – an diesen Zuständen der Staatsverschuldung mit schuld? Und jetzt wollen uns dieselben Gruppierungen – die Personen wechseln ihre Position, weil sie Mut zur Veränderung aufbringen, für die der Österreicher weniger Mut hat – einreden, daß zu sparen ist. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt zu sparen, meine
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite