unsere Enkel beurteilen können. Ob unsere Enkel uns dann nicht schimpfen, was wir aufgeführt haben, das ist die Frage. Das werden wir uns vielleicht gefallen lassen müssen, wenn wir bis dahin überleben.
Was ist jetzt mit den Arbeitslosen? – 302 000 Arbeitslose klagen an und empfinden das "erfolgreichste Projekt" zumindest in dem für uns übersehbaren Zeitraum von zwei Jahren als durchaus gescheitert und als nicht geglückt.
Die Arbeitslosen sind es nicht allein, es sind auch viele andere Bewohner in Österreich – jene, die in der Wirtschaft stehen, Rentner, die nicht mehr in der Wirtschaft stehen –, die das, was wir derzeit in Österreich haben, nur zutiefst beklagen können.
Fragen Sie einen Waldviertler Zuschußrentner – Kollege Penz ist leider nicht da –, wieviel er und seine Ehefrau bekommen. 5 500 S bekommen beide! Können Sie sich das vorstellen, mit 5 500 S zu leben? Ja, er darf natürlich im Ausgedinge bei seinem Sohn oder Schwiegersohn leben. Aber mit 5 500 S? Es ist ein Skandal, wenn man glaubt, das als Zukunftssicherung unserer Bevölkerung vorschlagen zu können! Denn das wäre dann das Resultat. So nicht!
Da werden die Beispiele Sozialpolitik, Menschenrechte, Umweltschutz, Tierschutz und das Stärken der demokratischen Strukturen in der Europäischen Union erwähnt. Die demokratischen Strukturen in der Europäischen Union stärken – damit ist die Katze aus dem Sack, meine Damen und Herren! Denn die Europäische Union demokratisch stärken, heißt, einen Bundesstaat aus ihr zu machen. Jede Stimme wiegt dann gleich viel.
Wir waren bis jetzt der Meinung, daß ein europäischer Staatenbund geschaffen werden soll. Einem europäischen Staatenbund, einem Europa der Vaterländer, dieser Idee kann ich folgen, aber einem europäischen Bundesstaat mit demokratischen Strukturen werde ich mit meinen schwachen Kräften stärksten Widerstand entgegensetzen. Es war nicht unsere Absicht, solch einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Weit davon entfernt! Das haben wir im alten Reich 1648 bis 1806 schon besser gehabt. Da hatten wir einen Staatenbund, da hatten wir viele Einzelgesetze, da hatten wir viele einzelne Möglichkeiten. Das wäre eine Vorlage für einen europäischen Staatenbund. – Vielleicht. Aber es war ein Staatenbund, der ein Oberhaupt hatte, alles andere war ungeheuer föderal organisiert in diesem alten Reich, über das Freiherr von Aretin, ein deutscher Historiker, und viele andere, die historisch bewandert sind, schreiben und sich dazu äußern.
Der heutige Staat wird ein Zentralstaat, und was wir hier im Parlament zum Teil machen, ist ein Nachzappeln hinter den Brüsseler Bestimmungen, von denen wir nur noch vorgeben, daß wir sie gesetzlich umwandeln. Jawohl, wir gießen sie mit Worten in österreichische Gesetze. Wir können nicht anders! Das kommt aus Brüssel.
Ich sage Ihnen, das ist ebenso falsch wie die Schaffung des Euro. Bei diesem Euro wird Währung mit Geld verwechselt. Am Geld hängt Gefühl, meine Damen und Herren, und Sie mißachten das Gefühl aller Österreicher, wenn Sie meinen, eine neue Währung schaffen zu müssen und den Schilling die Geschichte hinabschwimmen lassen zu können. Gerade das ist eine Unmöglichkeit! Das ist einer der Irrtümer des Konstruktivismus, wie Friedrich von Hajek gesagt hat, der nämlich meint, Naturwissenschaften und Technik ersetzen Sitte, Recht und Glauben. Das können wir nicht! Naturwissenschaften und Technik sind für den Menschen da und nicht die Menschen für diese.
Ich habe manchmal den Eindruck, die Bundesregierung zäumt das Pferd falsch auf. Es wurde vorhin gesagt: Gesetze für Menschen und nicht Menschen für Gesetze. Und ebenso ist es mit dem Euro. Der Euro ist wirklich der Unstern, unter dem Europa steht. Der Euro ist es, der die Armut in Österreich hervorbringt. Der Euro ist es, warum 302 000 Österreicher in Armut und Arbeitslosigkeit gesunken sind.
Das Wesen des Geldes – so hat es ein weiterer großer Österreicher beschrieben, und zwar Schumpeter – ist nämlich, daß es die geographische und die politische Lage widerspiegelt. Das
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