Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 68

Ja, ich bitte um Entschuldigung! Die Notstandshilfe! Es muß die Notstandshilfe sofort eingestellt werden. So kann es meines Erachtens in der Praxis einfach nicht weitergehen. Von irgend etwas muß diese Person, muß diese Familie ja leben.

Auf der anderen Seite müssen wir aber die Chance wahren – weil gerade auf diesem Sektor einige Arbeitsplätze vorhanden wären –, daß der oder die Betreffende eine solche Ausbildung absolvieren kann.

Ich bemühe mich schon seit einiger Zeit, diesem Mann zu helfen und zumindest zu versuchen, daß er eine Teilzeitbeschäftigung bekommt, sodaß er keine Notstandshilfe mehr beziehen muß. Man sagt mir aber immer wieder: Ja, es ist alles gut und recht!, und man hat auch sehr viel Verständnis dafür, daß er eine Ausbildung oder diese Umschulung machen möchte, aber sie wollen eben in den Institutionen lieber ausgebildete Altenhelfer. Das heißt, hier gibt es für mich einen Teufelskreis, und wenn wir nicht den Mut zu Veränderungen haben, kommen sehr viele Menschen aus diesem Kreis nicht heraus.

Meine Damen und Herren! Dies sind keine Einzelfälle, sondern es gibt sehr viele Betroffene, und ich betone nochmals, insbesondere viele Frauen sind davon betroffen. Veränderungen würden Chancen für Menschen bringen.

Beispiel zwei – dieses wurde heute vom Herrn Bundeskanzler bereits angeschnitten, und es ist derzeit ein sehr emotional besetztes gesellschaftliches Thema –: die Kinderbetreuung in unserem Lande. Wir wissen, und wir haben uns schon damit auseinandergesetzt, es gibt die 600 Millionen Schilling aus dem Budget für 1997 und 1998. Es ist gelungen, die Richtlinien entsprechend auszuarbeiten, die Projekte können jetzt eingereicht werden. Ich glaube aber, daß wir nicht nur Projekte entwickeln sollten, sondern daß wir grundsätzlich auch Änderungen durchführen müßten, wenn uns diese Kinderbetreuung wirklich ein Anliegen ist. Es wird nämlich sehr viel Geld gerade vom Arbeitsmarktservice, aber auch von den Landesregierungen Frauen, Müttern bezahlt, welche ihr Kind in eine Betreuung geben müssen, um die Chance eines beruflichen Wiedereinstieges oder eines Neubeginnes in einen Beruf zu nützen. (Bundesrätin Schicker: Das ist ja etwas Gutes!) – Das ist sehr positiv, das möchte ich doppelt und dreifach unterstreichen.

Nur: Ein Problem stellt sich dabei für mich schon. Eine Unterstützung durch das AMS wird nämlich nur zuerkannt, wenn eine Mutter ihr Kind einer Institution, einer Kinderspielgruppe, einer Kindergruppe oder – und jetzt kommt es darauf an – einer fremden Person in Betreuung gibt. (Bundesrätin Schicker: Einer Tagesmutter, die angestellt ist!) – Einer Tagesmutter, wie immer wir es nennen wollen. Für eine Betreuung im großfamiliären Bereich aber wird keine Unterstützung gewährt, auch wenn sich dort möglicherweise eine Tagesmutter mit Pflegeberechtigung, mit Pflegeschein und so weiter befindet oder eine Oma in der Lage wäre, dieses Kind zu nehmen.

Dieser innerfamiliäre Kreis kann aber diese Kindesbetreuung auch nicht gratis machen, ich weiß das aus verschiedensten Gesprächen heraus. Omas sind ja heute oft sehr jung und haben auch Verpflichtungen, sei es sozialrechtlicher Natur oder seien es andere Verpflichtungen, um eine nahtlose Absicherung zu haben. Aber wenn jemand ein Kind im familiären Bereich betreuen lassen will, wird keine Unterstützung von AMS bezahlt. Das sollte meines Erachtens unbedingt geändert werden, und ich hoffe hier auf die neue Sozialministerin und würde auch – da sie hier anwesend ist – die neue Frau Bundesministerin für Frauenfragen sehr eindringlich ersuchen, Partnerin – wie heute der Herr Bundeskanzler gesagt hat –in diesem für mich sehr wichtigen, ja oft entscheidenden Fragen unserer Gesellschaft zu sein.

Eine weitere Überlegung – meines Erachtens ist dies in der Regierungserklärung viel zu kurz gekommen, und es hat der Herr Bundeskanzler heute auch nicht darauf hingewiesen – wäre ein verstärktes Anbieten von Teilzeitarbeit gerade für Frauen aus Familien mit Kindern. Die Teilzeitarbeit würde meiner Meinung nach viele Chancen für einen Wiedereinstieg, für ein