Herauskommen auch aus dem familiären Bereich bieten, um etwas anderes machen zu können, aber vor allem auch, um das weiterzuführen, was man einmal gelernt hat.
Wenn ich betone, daß dies in der Regierungserklärung nicht direkt angesprochen wurde, so hoffe ich doch, daß man um diese Probleme weiß. Der Herr Bundeskanzler hat ja heute in seiner Erklärung darauf hingewiesen, daß ihm auch das, was nicht angesprochen wurde, bewußt ist, so auch diese Frage.
Es gilt also, für die Menschen – vor allem für die Frauen – Möglichkeiten zu schaffen, um Hausarbeit und Erwerbsarbeit besser vereinen zu können. Hohes Haus! Das ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung für die Politik und die Sozialpartnerschaft, die heute ja wieder sehr stark in den Vordergrund getreten ist und wozu sich auch der Herr Bundeskanzler sehr eindeutig bekannt hat. Aber wir brauchen in der Politik und vor allem auch in der Sozialpartnerschaft den Mut zur Veränderung des heute praktizierten und oft sehr starren Wirtschaftssystems.
Eine weitere Herausforderung dieser Regierung wird es meines Erachtens sein, im Rahmen der kommenden Steuerreform einen Schwerpunkt für mehr Steuergerechtigkeit in einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu setzen. Es hat schon mein Kollege Penz darauf hingewiesen, daß wir auch an dieser Frage gemessen werden, wenn wir im Jahre 1999 erneut zu Wahlen antreten. Wir werden daran gemessen werden, ob es zu einer Berücksichtigung der Familien im Steuerrecht gekommen ist, die für jedes Familienmitglied ein steuerfreies Existenzminimum gewährleistet. Es geht einfach um die Notwendigkeit, einen gerechten Ausgleich der finanziellen Lasten in den Familien und gegenüber den Familien zu finden.
Meine Damen und Herren! Dies trifft hauptsächlich Alleinverdiener oder Alleinverdienerinnen, Alleinerzieher oder Alleinerzieherinnen, in besonderer Weise aber auch die Mehrkinderfamilien. Auch für diese Umsetzung braucht es ein zielstrebiges Wollen für Veränderungen, die nur die Politik schaffen kann. Ich hoffe – ich kann mich hier nur wiederholen und mich dem Appell des Kollegen Penz anschließen –, daß das von Familienminister Dr. Bartenstein vorgelegte Konzept der Familienbesteuerung auch die Unterstützung von Frauenministerin Dr. Prammer erhält, um eine Veränderung in dieser wichtigen Frage zu erreichen.
Mir ist natürlich klar, daß der Hauptakteur in diesen steuerrechtlichen Fragen das Finanzministerium beziehungsweise der Finanzminister sein wird, aber wenn wir einen Konsens zwischen Frauenministerium und Familienministerium finden, wird eine Lösung oder ein Durchbruch wesentlich leichter zu erzielen sein.
Ich möchte aber die heutige Sitzung auch dazu benützen, noch einige Punkte aus dem Bereich der Familienpolitik zu erwähnen, wo die Chance einer Veränderung ergriffen werden sollte. Ich meine hier vor allem eine neue Zielsetzung und eventuell neue Finanzierungskriterien für den Familienlastenausgleich, eine neue Perspektive für die Umwandlung des Familienlastenausgleichs in einen Familienleistungsausgleich.
Ein weiterer Punkt, den ich schon einige Male hier vom Rednerpult aus angeschnitten habe, ist ein Betreuungsscheck für Mütter oder Väter etwa bis zum vierten Lebensjahr des jüngsten Kindes.
Der Herr Bundeskanzler und auch einige Vorredner haben darauf hingewiesen, daß ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung die Bekämpfung und Eindämmung der Armut sein muß. Ich möchte mich dieser grundsätzlichen Aussage anschließen, und ich glaube, es wird sich niemand in diesem Hause da verschließen. (Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)
Nur was wir brauchen, ist auch das Bewußtsein – ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Bundeskanzler auch davon gesprochen hat –, daß sich immer mehr Menschen in Richtung Armut oder Armutsgrenze bewegen. Es müssen hier neue Rahmenbedingungen geschaffen werden. Es kommt nicht darauf an, wie eine finanzielle Unterstützung oder Förderung aussieht, sondern es geht einfach darum, daß wir dem einzelnen Bürger, der in diese Situation, in diesen Strudel hineingerät, durch Rahmenbedingungen heraushelfen und ihm nicht das Gefühl einer
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