Abhängigkeit vom Staat vermitteln, das Gefühl, daß er als Bittsteller kommt und um Almosen ersuchen muß.
Frau Kollegin Kainz hat bereits über den Mißbrauch gesprochen. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. Wir reden heute zu leichtfertig über Mißbrauch. Es mag da und dort sicherlich etwas vorkommen, aber man kann nicht generalisierend sagen, jeder, der aufgrund der Rahmenbedingungen das soziale Netz des Staates in Anspruch nehmen muß, betreibe Mißbrauch gegenüber der Gesellschaft. Dagegen müssen wir uns wehren. (Beifall der Bundesrätin Kainz. )
Ich möchte heute hier nicht mehr weiter ins Detail gehen. Ich darf abschließend feststellen, daß die primäre Aufgabe der Familienpolitik darin besteht, jene Armut zu vermeiden beziehungsweise ihr entgegenzuwirken, die aus der Übernahme der Verantwortung für Kinder entsteht. Diese Bundesregierung wird bestimmt unter anderem daran gemessen werden, ob sie bereit ist, die Familienpolitik als gesellschaftspolitische Herausforderung zu sehen und neue bedarfsorientierte Rahmenbedingungen zu schaffen, um für die betroffenen Familien Entscheidungsspielraum, aber auch Möglichkeiten der Wahlfreiheit zu schaffen, damit in Zukunft Hausarbeit, Kindererziehung und außerhäusliche Arbeit besser zu vereinen sein werden. In diesem Sinne sollten wir gemeinsam die Chance der Veränderungen nützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
14.12
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Dr. Tremmel kommt zum Rednerpult und bringt eine Getränkedose mit. – Bundesrat Dr. Linzer: Red Bull? – Heiterkeit.)14.12
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Nicht Red Bull! Ein blauer Energiedrink! (Bundesrat Kone#ny: Das Prinzip Hoffnung: Es steht "Boss" drauf!)Chancen zur Veränderung, Mut zur Veränderung – das haben viele meiner Vorredner hier erwähnt. Ich habe mir diese Worte auf den Entwurf des Bundesministeriengesetzes geschrieben. Unter anderem hat Kollege Meier eine Zusammenlegung, eine Verkleinerung der Zahl der Ministerien verlangt. Andererseits sagte beim letzten Mal – es wurde schon zitiert – Kollege Kone#ny: Die besten Köpfe – er meinte damit die Frau Ministerin a. D. Konrad – gehören in die Regierung.
Meine Damen und Herren! Gutgläubig, wie ich bin, habe ich mir gesagt: Da wird ja reduziert, da wird zusammengelegt! – Ich habe mir das dann ein bisserl angeschaut. In einem sehr sensiblen Bereich, nämlich dem der Gesundheitspolitik, kommt es zu Doppelgleisigkeiten, Mischkompetenzen, und zwar in geradezu bestürzender Weise, was wieder Kompetenzkonflikte und Vollzugsdefizite erzeugt.
Die Zuständigkeit für allgemeine Gesundheitspolitik, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsschutz, Gesundheitserziehung, Gesundheitsberatung und das Hygienewesen sollen etwa an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fallen, an das Bundeskanzleramt die Zuständigkeit für Nahrungsmittelkontrolle, Nahrungsmittelhygiene und Futtermittelhygiene. Kollege Penz hat schon darauf hingewiesen, aber seine Kritik war eine sehr sanfte – verständlicherweise, er ist ja Koalitionspartner. Weiters soll an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Beispiel das Impfwesen, das Arzneimittelwesen fallen, das Bundeskanzleramt soll im Gegenzug für die Tierimpfstoffe und für die Tierarzneimittel zuständig sein.
Warum, meine Damen und Herren, zähle ich das so lang und breit auf? – Damit werden genau jene gravierenden Fehler begangen, die der BSE-Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments zu Recht der EU-Bürokratie vorwirft.
Gegenwärtig sind auf der Ebene der EU die gemeinschaftlichen Zuständigkeiten für die Fragen der Volksgesundheit innerhalb der Kommission auf die Generaldirektion III Industrie, Generaldirektion IV Landwirtschaft und Tiergesundheit sowie auf die Generaldirektion Gesundheit und
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