habe direkt Angst davor, denn der kleine Mann wird langsam böse, wirklich böse aufgrund der Maßnahmen, die von dieser Regierung gesetzt werden, weil die Regierung mit ihren Maßnahmen vor allem das Volk, die breite Masse, erreicht, denn dort kann sie am meisten abkassieren, während Privilegienritter nach wie vor ungeschoren davonkommen. Siehe die Debatte über das Bezügegesetz.
Weiters hat der Herr Bundeskanzler drei Problemkreise angesprochen, die ich als die drei "A" bezeichnen möchte: Arbeitslosigkeit, Armutsgrenze und Ausverkauf in Österreich. Die Arbeitslosigkeit – kein Geheimnis mehr – ist mittlerweile auf eine Rekordmarke von über 300 000 gestiegen, was die höchste Zahl in den letzten Jahrzehnten darstellt. Frage: Wie konnte das geschehen?
Die Armutsgrenze wird von immer mehr Bürgern, von Hunderttausenden Bürgern in diesem Lande, vor allem auch von Kindern, erreicht. Wie können Kinder die Armutsgrenze erreichen? Kollege Pischl hat schon einiges dazu gesagt, weil er sich mit Familienpolitik befaßt. Kinder erreichen nur dann diese Armutsgrenze oder durchstoßen sie nach unten, wenn etwas in der Familienpolitik nicht mehr stimmt. Da scheint es wirklich Nachholbedarf zu geben.
Der dritte Punkt ist der Ausverkauf. Es sind nicht nur private Unternehmen, die ans Ausland verkauft werden, wie Billa und andere, es sind auch staatliche, halbstaatliche und im staatlichen Einflußbereich stehende Unternehmen. Ich verweise nur auf Head-Tyrolia-Mares – HTM, ein Unternehmen, das an einen schwedischen Börsenspekulanten verkauft wurde.
Jetzt gibt es ein neues, sehr plakatives Beispiel, nämlich das Beispiel der Wiener Ankerbäckerei. Das ist wieder ein Bereich, der auf Ihre Urheberschaft zurückgeht, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn Sie können die Kette nachvollziehen: SPÖ – Konsum – Ährenstolz-Bäckerei – Übernahme durch Ankerbrot – Schwierigkeiten der Ankerbrot und jetzige Übernahme der Ankerbrot-Anteile durch die bayerische Müller-Bäckerei. – So funktioniert Ihre Wirtschaftspolitik! Wenn Sie so weitermachen, wird bald ganz Österreich ausverkauft sein. Da wird auch die Firma Rosenbauer bald im Ausland produzieren.
Der nächste Themenkreis, der angesprochen wurde, ist die EU und hier vor allem der Euro. Da entstehen jetzt große Zukunftsvisionen – das gemeinsame Europa. Die nächste große Aufgabe ist die Bewältigung der Regierungskonferenz und die Vision einer gemeinsamen Währung, des Euro.
Sie haben damals vor der Abstimmung im Jahr 1994 und noch vor dem Beitritt gesagt, der EU-Beitritt werde ein derartiges Wachstum in Österreich auslösen, daß wir so viele Steuereinnahmen haben werden, daß wir mit den erhöhten Steuereinnahmen leicht die Beiträge, die wir an die EU zahlen müssen, bewältigen können. Anscheinend geht dieses Konzept aber nicht auf.
Wenn ich die heutige Ausgabe des "Kurier" – den Wirtschaftsteil auf Seite 17 – lese, so kann ich sagen, die Situation schaut etwas anders aus. Hier steht:
"Aus Vorreiter wird Nachzügler
Österreich droht heuer erstmals Minus im gesamten Ost-Handel – Exportwirtschaft verliert drastisch Marktanteile."
Weiter unten steht:
"Österreich in der EU als Schlußlicht
1995" – unser erstes Jahr in der EU – "das niedrigste Wirtschaftswachstum."
Jetzt frage ich Sie: Wo wollen Sie die Mehreinnahmen bei den Steuern hernehmen, um die Beiträge bezahlen zu können? – Sie haben die Mehreinnahmen nicht. Dieses Konzept ist wie eine Seifenblase geplatzt. Jetzt müssen Sie die Beiträge eben von der Bevölkerung nehmen,
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