denn Sie müssen 30 Milliarden Schilling pro Jahr nach Brüssel zahlen. Im Falle der Osterweiterung wird es noch viel mehr sein. Das ist das Problem.
Zum Euro möchte ich als Banker, als jemand, der mit der Geldwirtschaft zu tun hat, sagen: Es handelt sich um ein sehr gefährliches Spiel, das hier betrieben wird. Beim Euro gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird von Deutschland und seinen Nachbarn ein Hartwährungsblock gebildet, wie das ein deutscher Zentral- oder Bundesbanker in SAT 1 gesagt hat, und alle anderen, die mitspielen wollen, müssen sich dann an die Spielregeln halten. Oder Sie führen politische Entscheidungen herbei und öffnen diesen Euro über die Konvergenzkriterien – das muß man auch jetzt schon tun, sogar bei Deutschland – auch für süd- und nordeuropäische Länder. Dann wird es passieren, daß der Euro keine Hartwährung mehr sein, sondern an Härte verlieren wird, weil die anderen Volkswirtschaften diese harte Währung ganz sicher nicht verkraften können.
Seien Sie hier bitte der Bevölkerung gegenüber ehrlich. Wenn Sie im Innersten vorhaben, über einen schwachen Euro und eine inflationäre Dynamik Ihre Staatsschulden loszuwerden, was auf der anderen Seite aber auch die Geldeinlagen, das heißt, die Anlagen der Staatsbürger auffressen wird, dann sagen Sie das den Bürgern! Es ist nicht richtig, sich jetzt in den Euro hineinzuschwindeln und dann zu sagen: Was später passiert, ist die Schuld Brüssels, und falls es zu einer Inflation kommt, wird diese auch die Staatsschulden auffressen, dann sind wir das Problem los. – Das müssen Sie der Bevölkerung sagen. Denn dann werden die Bürger auch ihre Spareinlagen und ihre anderen Geld- und Wertanlagen verlieren.
Nun zur Beschäftigungspolitik. Der Herr Bundeskanzler hat sehr viele Worte darüber verloren, aber nichts Konkretes gesagt. Er hat gemeint, es gebe keine Patentrezepte. Man müsse ein Bündel von Maßnahmen schnüren. Er hat vom Kapitalmarkt, von der Belebung desselben gesprochen. Der Mann, der die Wiener Börse vor zehn Jahren zum Leben erweckt hat – ein Amerikaner, dessen Name mir jetzt entfallen ist –, hat vor kurzem in einer Zeitung geschrieben, er werde nie mehr in Wien etwas investieren, denn lieber gehe er nach Korea, wo unabhängige Betriebe an der Börse gehandelt werden und nicht Staatsbetriebe, die von Funktionären beeinflußt und gegängelt werden.
Ein Bündel von Maßnahmen soll geschnürt werden. Das geht in Richtung Arbeitszeitflexibilisierung, Genehmigungsverfahren und so weiter. Auch Herr Kollege Payer, der jetzt auch nicht anwesend ist, hat davon gesprochen, Arbeitsplätze zu schaffen, Beschäftigung zu schaffen, Kosten zu senken, aber er hat nicht gesagt, auf welche Weise er das erreichen will. Ich habe kein Beispiel gefunden.
Jetzt, meine Damen und Herren, gehe ich her und zeige Ihnen an neun Punkten konkrete Beispiele auf, wie Sie in unserem Land Beschäftigung schaffen könnten. Messen wir uns auf dem Bereich der Sachebene! Treten wir in einen Wettstreit der Ideen! – Das haben Sie gesagt, und diese Herausforderungen nehmen wir an.
Erster Punkt: Eigenkapital. Wir wissen genau, daß alle oder die meisten österreichischen Unternehmen über eine sehr geringe Eigenkapitalausstattung verfügen. Das ist der Grund dafür, daß zu wenig investiert wird. Das ist aber auch der Grund dafür, daß es sehr viele Insolvenzen in diesem Lande gibt. Denn das Eigenkapital ist der Puffer für eine Zeit, in der es einem Unternehmen nicht so gut geht.
Setzen Sie Maßnahmen und ändern Sie die Steuergesetze dahin gehend, daß die Gewinne, die nicht aus dem Unternehmen entnommen werden, die im Unternehmen für weitere Investitionen belassen werden, geringer besteuert werden als Gewinne, die herausgenommen oder ausgeschüttet werden. – Eine Maßnahme.
Zweite Maßnahme: direkte Investitionsförderungen. Führen Sie wieder eine außerordentliche Abschreibung ein, wie es sie vor 15 Jahren schon gegeben hat! Erhöhen Sie den Investitionsfreibetrag! Schaffen Sie eine Investitionsrücklage, damit Unternehmen für die Zukunft Rücklagen bilden können, um Investitionen zu tätigen. Zahlen Sie Investitionsprämien! Schaffen Sie
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