Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 102

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Meine Damen und Herren! Die großen Beträge in diesem Bericht sind nur zum Teil wiedergegeben, und zwar nicht deswegen, weil sie von der Beamtenschaft und von den Sportverbänden nicht an das Sportministerium berichtet worden sind, sondern weil sie in der Tat nicht stattgefunden haben, weil viele Großveranstaltungen in Wahlzeiten und Vorwahlzeiten nur angekündigt worden sind, aber tatsächlich nicht stattgefunden haben.

Ich zitiere hiezu eine steirische Zeitung vom 23. August 1995:

"Ö-Ring: Bundeszusage über 120 Millionen Schilling.

Entsprechende Freude in der Steiermark: Vor der gestrigen Sitzung des Ministerrats einigten sich Kanzler Vranitzky und Vizekanzler Schüssel grundsätzlich darauf, für den Umbau und den Betrieb des Ö-Rings entsprechende Mittel bereitzustellen." – Angekündigt, daher nicht im Bericht, da nicht stattgefunden.

Wiederum ein Zitat aus einer steirischen Zeitung, etwa vier Monate danach: "Kein Geld vom Bund für den Ö-Ring

Bundeskanzler Franz Vranitzky: Nein zu Beteiligung des Bundes am Formel-1-Projekt."

Das ist Faktum, das ist die Wahrheit, daß eben solch große Dinge wie ein Formel-1-Bewerb am Ö-Ring nicht in diesem Bericht aufscheinen können.

Meine Damen und Herren! Wenn man diese Medienberichte und dieses Hü-Hott der Regierung in der Frage Sport verfolgt, dann kommt man eigentlich zur Meinung und zur Überzeugung, daß der Sport insgesamt ein ungeliebtes Thema, ein ungeliebtes Kind innerhalb der Regierung ist.

Ein weiterer Beweis dafür: Der Sport war ursprünglich ressortmäßig dem Unterrichtsministerium zugeteilt. In der Folge wurde dann ein Staatssekretariat für den Sport geschaffen. Jetzt wird wiederum das Staatssekretariat für Sport in das Bundeskanzleramt eingegliedert, und der Kompetenzwirrwarr bleibt aufrecht. Ist in Hinkunft der Herr Staatssekretär oder der Herr Bundeskanzler für den Sport zuständig? – Niemand kann dazu klare Aussagen treffen. Der Wirrwarr bleibt weiterhin aufrecht.

Meine Damen und Herren! Das ist ein weiterer Beweis, daß die Koalition mit dem Kapitel Sport keine echte Freude und kein echtes Bekenntnis dazu abgibt. Nicht nur für die Regierung ist der Sport ein ungeliebtes Thema, sondern auch den beiden Koalitionsparteien ist der Sport genauso fern. Das bestätigt mir der gemeinsame Beschluß von SPÖ und ÖVP im Hinblick auf das Überwachungsgebührengesetz.

Hier haben Sie in trauter koalitionärer Zweisamkeit ein Gesetz beschlossen, mit dem Sie dem Sport in Österreich einen "Bärendienst" erweisen, mit dem Sie den Sport in Österreich wirtschaftlich gefährden.

Der Ö-Ring mit der Formel 1 wird mit Kosten in der Höhe von 1 Million Schilling im Jahr belastet. Die Marathons, der Grazer Stadt-Marathon, der Wiener Marathon, werden in Hinkunft nicht mehr finanzierbar sein. Die Radstraßen-Rennen werden aufgrund der hohen Überwachungsgebühren nicht mehr finanzierbar sein. Ähnlich verhält es sich beim Fußball.

Sie erweisen mit diesem Beschluß nicht nur dem Spitzensport, sondern auch dem Breitensport einen "Bärendienst".

Meine Damen und Herren! Gerade aus dieser Sorge heraus wurde ich von vielen verantwortungsvollen und verantwortungsbewußten Sportfunktionären gebeten, diese Thematik, diese Problematik, die sich für die Vereine ergibt, bei der Bundesregierung zu hinterfragen.

Ich habe am 14. November des Vorjahres eine Anfrage an den damals zuständigen Innenminister Dr. Einem gestellt. Ich wollte wissen – nicht für mich, sondern für die vielen Sportveranstalter –, wie dieses Überwachungsgebührengesetz in Hinkunft gehandhabt wird, mit wieviel die Sportvereine, die Sportveranstalter in Hinkunft finanziell belastet werden.


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