Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 143

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zur Nutzung der Pflanzenkläranlagen getan hat, sondern ... (Bundesrat Waldhäusl: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe von einer dezentralen Lösung gesprochen! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Das ist ja dezentral, Herr Kollege! Pflanzenkläranlagen sind ja dezentrale Lösungen. Pflanzenkläranlagen können Sie ja nur ... (Bundesrat Waldhäusl: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) Das wollte ich Ihnen gerade sagen. Ich wollte sagen, daß das nur für 50 bis 500 Einwohnergleichwerte möglich ist, daher kann das nicht für zentrale ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. )

Ich darf das für die anderen Kollegen noch sagen Herr Kollege Waldhäusl, bei Ihnen ist es zwecklos : Bei 50 Einwohnergleichwerten kann es sich natürlich um keine zentralen Anlagen handeln.

Es hat aber nicht nur in dieser Detailfrage ein Umdenken stattgefunden. Ich meine, wir sollten uns hier nicht in Details verlieren, sondern die Situation generell beurteilen.

Die ersten Versuche fanden also in Niederösterreich statt, und ich darf hiemit allen Kollegen, die geglaubt haben, Herr Landesrat Schimanek macht eine großartige Umweltpolitik und Abwasserentsorgung, sagen: Es war Herr Umweltlandesrat Blochberger, der auf Basis des Wasserrechtsgesetzes (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl ) auch ein Konzept für eine gesamtökologische Prüfung der Abwasserreinigung im ländlichen Raum vorgestellt und auch ein Modell für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit von Abwasseranlagen erarbeitet hat. Dabei finden nicht nur die Bewertungsumfänge statt, werden nicht nur die Auswirkungen auf die Gewässer geprüft, sondern auch die Auswirkungen auf die Land- und Lebensräume und auch auf den jeweiligen Ressourcenverbrauch.

Die ökologische Bewertung kann damit neben den Investitions- und Betriebskosten auch ein wesentliches Kriterium für die Förderungswürdigkeit eines Abwasserprojektes darstellen. Mit der Anwendung des gesamtökologischen Prüfungsansatzes gelingt es, ökologische Betrachtungen nicht nur aus Gründen des Zeitgeistes anzustellen, sondern damit auch klare Entscheidungsgrundlagen für nachhaltige und umweltgerechte Lösungen zu erreichen.

Umweltgerechte Lösungen in der Abwasserbeseitigung geben aber auch Hoffnung, daß man das Klärschlammproblem in den Griff bekommen kann. Bekanntlich ist ja mangels anderer Entsorgungsmöglichkeiten gerade in den letzten Jahren ein enormer Druck auf die Landwirtschaft entstanden, die Klärschlämme zu entsorgen. Dem stehen allerdings nicht nur die Bedenken der Bauern, die Bedenken der Konsumenten, sondern auch eine Reihe von rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit den Förderprogrammen der Europäischen Union ich nenne etwa das ÖPUL-Programm entgegen. Einen Kompromiß sehe ich diesem Zusammenhang, den zum Beispiel Niederösterreich vorgeschlagen hat, nämlich: kleinräumige, dezentrale Anlagen zu schaffen und damit auch den anfallenden Klärschlamm unmittelbar zu entsorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht an, daß man auf der einen Seite die Landwirtschaft mit immer strengeren Umweltauflagen traktiert und härteren Produktionsbedingungen konfrontiert und gleichzeitig auch als Verursacher von Umweltschäden ich nenne dazu nur das Stichwort Nitrat im Grundwasser anprangert, sie aber auf der anderen Seite dort, wo es opportun erscheint, zum Entsorgen von belasteten Materialien, wie zum Beispiel Klärschlamm, benützen möchte.

Bleiben wir beim Nitrat. Wenn ich davon gesprochen habe, daß in der Gewässerschutzpolitik wieder ein vernünftiges Augenmaß eingekehrt ist, dann gilt das auch für die Nitratgrenzwerte. Mit der Novellierung der Trinkwassernitratverordnung im vergangenen Jahr wurde das Anforderungsniveau auf international vergleichbare Grenzwerte abgestimmt. Konkret heißt das, daß der sicherlich überzogene Grenzwert für Nitrat von 30 Milligramm je Liter, der ab 1. Juli 1999 hätte gelten sollen, aufgehoben wurde und der derzeit gültige Nitratgrenzwert von 50 Milligramm unbefristet gilt.

In der öffentlichen Diskussion um die Verursacher von Nitrateintragungen fehlt allerdings nach wie vor das rechte Augenmaß. Erst im vergangenen Sommer haben wir erlebt, daß sich eine Zeitschrift, die auch hier im Bundesrat sehr oft zitiert wird, nämlich "News", in einem mehrteiligen


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