Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 28

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Meine Damen und Herren! Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 3 bis 5 sowie 6 und 7 der Tagesordnung des Bundesrates unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (Bundesstraßengesetznovelle 1996)

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Mag. John Gudenus übernommen. Ich ersuche ihn höflich um die Berichterstattung.

Berichterstatter Mag. John Gudenus: Durch den gegenständlichen Gesetzesbeschluß des Nationalrates sollen im Sinne einer Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung Regelungen getroffen werden, die zu einer Beschleunigung der Verwaltungstätigkeit führen, ohne daß berechtigte Anliegen nach Bürgerpartizipation und Belange des Umweltschutzes bei Maßnahmen an Bundesstraßen beeinträchtigt werden. Die wesentlichen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses des Nationalrates betreffen Verwaltungsvereinfachungen im Zusammenhang mit der Erlassung von Trassenverordnungen und hinsichtlich der Ausnahmen von Bauverboten entlang der Bundesstraßen. Weiters werden die Bundesstraßenverzeichnisse an die Planungen und Vorhaben der Bundesstraßenverwaltung angepaßt.

Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 1997 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der vorliegenden Novelle zum Bundesstraßengesetz sollen im Sinne einer Deregulierung Verwaltungsvereinfachungen beschlossen werden, vor allem die Beschleunigung von Verfahren bei gleichzeitiger Erhaltung der Bürgerbeteiligung und der Belange des Umweltschutzes.

Meine Damen und Herren! Gerade in letzter Zeit haben sich die Klagen über zu lange Verfahren gehäuft, was zu besonders großen Investitionsrückstaus geführt hat. Und es ist dies ein absolut richtiger Schritt, in Zeiten einer Konjunkturabschwächung die Verfahren zu beschleunigen.