Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 32

Die vorliegende Novelle zum Bundesstraßengesetz zielt darauf ab. Künftig sollen Verfahren rascher durchgeführt werden können. Die Umweltverträglichkeitsprüfung, welche ein Bestandteil des Verfahrens in der Vergangenheit war, hat in manchen Fällen Zeiträume von bis zu zwei Jahren in Anspruch genommen. Diese Umweltverträglichkeitsprüfung wird aufgrund der vorliegenden Gesetzesnovelle in einigen Verfahren dem sogenannten Bürgerbeteiligungsverfahren weichen.

Meine Damen und Herren! Wird dieses Ziel erreicht – ich glaube, das ist die Intention des Gesetzes –, können Verfahren innerhalb eines halben Jahres und vielleicht noch schneller durchgeführt werden, vor allem werden sie effizienter und sparsamer. – Meine Damen und Herren! Deshalb wird auch meine Fraktion dieser Novelle die Zustimmung geben.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, wissen wir aber, daß sich bei Verfahrensbeschleunigungen die Projektierungskosten insgesamt reduzieren werden müssen. Es wird – so hoffen wir – mehr Geld für den Straßenbau bleiben.

Eine erneute Belastung der Verkehrs- und Straßenbenützer ist daher nicht gerechtfertigt, solange es innerhalb der Verwaltung und innerhalb der Verfahrensbeschleunigungen noch Ressourcen gibt und sich vor allem noch Einsparungen erzielen lassen.

Meine Damen und Herren! Die gesamte Diskussion um die B 146, die sogenannte Ennstal Bundesstraße, hat uns dramatisch und drastisch vor Augen geführt – es leben zurzeit dort ganze Talschaften im Streit –, was ein ineffizientes Verfahren anrichten kann und angerichtet hat. Ein Ende dieser leidigen Causa betreffend die B 146 ist nicht absehbar.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Straßenverlegung in Dürnstein betreffend die B 83 im Bereich der Landesgrenze Steiermark-Kärnten nicht dasselbe Schicksal erleidet. Dasselbe gilt auch für die Ortsumfahrung in Unterzeiring betreffend die B 114. Dasselbe, Frau Kollegin Schicker, hoffe ich im Hinblick auf die Verlängerung der Ortsumfahrung in Obdach im Bereich der B 78. Ich hoffe, daß bei all diesen genannten Beispielen aufgrund des neuen Verfahrens der Bau rasch vollzogen wird und daß nicht – da diese Verfahren nach der alten Rechtslage bereits abgeschlossen sind – all diese Projekte wiederum auf die lange Bank geschoben werden und wiederum neuen Verfahren unterliegen.

Meine Damen und Herren! Jetzt – im Hinblick auf die drei genannten Projekte – ist das Bundesministerium am Zug. Die einzige Frage, die sich bei all diesen Projekten noch stellt, ist: Will man diese Umfahrungen? Will man Straßen bauen oder nicht? – Das ist die einzige offene Frage, die von seiten des Ministeriums jetzt beantwortet werden muß. Wir, die Steirer, meine Damen und Herren, wollen diese Projekte, damit sich der Blutzoll auf diesen von mir genannten Projekten und Straßen reduziert. Wir, die Steirer, wollen diese Straße, damit sich die Lebensqualität in den betroffenen Orten wieder erhöht und es für die Bewohner wieder lebenswert wird. Wir, die Steirer, wollen diese Straße, damit den Urbedürfnissen des Menschen auch Rechnung getragen wird.

Meine Damen und Herren! Wir hoffen, daß aufgrund dieser Verfahrensvereinfachung, aufgrund dieser Novelle endlich den Worten, dem Formalismus auch Taten folgen. Unter diesem Aspekt werden wir dieser Novelle unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und Beifall der Bundesrätin Schicker. )

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pischl. – Bitte.

Bundesrat Karl Pischl (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesstraßengesetznovelle mag bei oberflächlicher Betrachtungsweise wohl kein großes Gesetz, ja schon gar kein Jahrhundertgesetz sein. Es könnte aber – es ist für mich so etwas – die Einleitung für eine Trendwende sein, was den Ge