Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 35

Diese Vorsprache der Bürgerinitiative wurde übrigens auch im Einvernehmen mit den Herren seines Ministerbüros und allen Anwesenden auf Videoband aufgenommen. Ich stelle es gerne bei Bedarf zur Verfügung. (Bundesrat Dr. Bösch: Schicken Sie es doch dem Herrn Verkehrsminister!) – Das ist schon geschehen, Herr Kollege!

Ich habe Verständnis dafür, daß auch Ministerbüros einmal etwas passieren kann, ich habe auch Verständnis dafür, Herr Kollege, wenn Ihren blauen Straßenreferenten in Linz auch einmal etwas passiert, die Freiheitliche Partei in Linz war nämlich bis jetzt gegen eine Tunnelvariante, also gegen die Problemlösung dieser gewaltigen Geschichte. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das stimmt zwar nicht, aber bitte!) Ich hoffe, Sie haben so aufgepaßt, daß Sie es auch verstanden haben, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei also um ein für zigtausende betroffene Menschen wichtiges und unangenehmes Problem. Ich sage es noch einmal: 80 000 Fahrzeuge pro Stunde quälen 25 000 Menschen täglich. Es ist ein Problem, das man sich zu Herzen nehmen muß. Es ist ein Problem, das man nicht mit dem lapidaren Satz: "Wir haben kein Geld" vom Tisch fegen kann. Es ist ein Problem, dessen Lösung den Vorsatz, den wir uns heute mit der gegenständlichen Neuregulierung vornehmen, nämlich auch im Straßenbau bürgerfreundlich zu agieren, auch mit Substanz füllen würde.

Wir alle – und damit auch der Bund – sind dazu eingeladen, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Übrigens ist in Linz auch die Freiheitliche Partei herzlich dazu eingeladen. Ich bedanke mich im voraus herzlich für dieses Entgegenkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Eisl. – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe mich zu früh gefreut, ich habe nämlich geglaubt, wir behandeln heute vielleicht das Güterwegeerhaltungsfondsgesetz, ich dachte, daß der Bund vielleicht auch einmal in die Fußstapfen des Landes Salzburg steigt, aber wie wir wissen, ist der Bundesminister heute in Vertretung des Wirtschaftsministers bei uns.

Meine Damen und Herren! Die Novellierung des gegenständlichen Gesetzes hat auch durch Stellungnahme der Länder einige Wünsche offengelassen. Die in der Erläuterung enthaltene Klarstellung, daß unter besondere Anschlußstellen "niveaufrei" zu verstehen ist, sollte auch im Gesetzestext selbst enthalten sein. Dieser Wunsch wurde vom Lande Salzburg der Bundesregierung und dem Minister mitgeteilt, weil es gewisse Teilstücke betrifft. Die Aufnahme dieser Straßen wurde bereits mehrmals beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten beantragt. Es handelt sich dabei jeweils um Verbindungsstücke zwischen der Autobahn A 1 und der Bundesstraße B 1, somit also um Verbindungen zwischen Straßen höchster Funktionsstufe.

Diese Straßen können nicht den Status einer Landes- oder Gemeindestraße behalten. Weiters ist noch angeregt worden, daß anläßlich der Gesetzesnovelle auch klargestellt werden sollte, daß Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel Busspurenregelung oder Bodenmarkierung, zu Lasten des Bundes gehen sollten.

Da Bundesstraßen dem öffentlichen Verkehr dienen, muß die Leistungsfähigkeit und damit die wirtschaftliche Verkehrsart, nämlich die des öffentlichen Verkehrs, miteinbezogen werden. Darüber hinaus sollte zumindest in Ballungsräumen die Anlage der Bushaltestellen in Knotenbereichen der Autobahnen zugelassen werden. Im Ausland haben sich derartige Einrichtungen bestens bewährt, für deren sichere Ausgestaltung gibt es bereits technische Lösungen mit geringem Aufwand.

Diese sogenannten Straßenäste, die derzeit noch der Gemeinde und dem Land gehören und eklatant belastet und auch mit Ab- und Auffahrtproblematiken behaftet sind, hätte man in das Gesetz aufnehmen sollen; dadurch hätte man eine Erleichterung schaffen können. Wir sind des