Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 96

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Man konnte diese Arbeit nicht abschließen, hat man uns im Ausschuß erzählt, weil im vergangenen Jahr, im Jahr 1996, nur eine einzige Sitzung dieses Unterausschusses stattgefunden hat. Die Herren hatten offensichtlich Wichtigeres oder Dringenderes zu tun.

Es hat uns aber überrascht, daß sowohl die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei als auch der Volkspartei im Wirtschaftsausschuß diesen Bericht sofort zur Kenntnis genommen haben und wahrscheinlich auch heute zur Kenntnis nehmen werden.

Jeder, der sich ehrlich mit Technologiepolitik, die sehr wichtig ist, beschäftigt, wird feststellen, daß die Art und Weise, wie mit dieser umgegangen wird, eigentlich ein Trauerspiel ist, denn es wird so getan, als ob es in Österreich keine Betriebe gäbe, als ob es in Österreich keine innovativen Unternehmer gäbe, keine Universitäten gäbe, die auf Ergebnisse warten.

Als vor wenigen Monaten im Rahmen der sogenannte CA-Privatisierung von einer Technologiemilliarde die Rede war, von der ersten von 3 Milliarden, hatten wir eigentlich geglaubt, daß nun endlich Dynamik, daß Schwung, daß Begeisterung in diese Beschäftigung mit diesem Thema kommt, aber es hat auch heuer nur eine einzige Sitzung dieses Unterausschusses gegeben, und die nächste ist angeblich Ende April, im Mai oder vielleicht im Juni vorgesehen. Sonst ist eigentlich nichts passiert, mit der Ausnahme, daß wir heute den Bericht zur Kenntnis nehmen sollen.

Wahrscheinlich wird es diese zweite CA-Milliarde geben, wird diese zur Verfügung stehen, bevor man in den beiden Ministerien konkret weiß, was man eigentlich mit dem Geld machen soll. Die Schwerpunktmaßnahmen im Rahmen dieser Technologie-Milliarde, die vor allem vom Minister Farnleitner vorgelegt wurden, sind uns selbstverständlich bekannt. Es hat uns nicht gewundert, daß Forschung und Technologie für die Beschäftigungsfrage, für die Beschäftigungspolitik außerordentlich bedeutend sind das steht da drinnen , daß die Ausgaben in Österreich für Forschung und Entwicklung unter dem EU-Durchschnitt liegen und daß die Regierung beabsichtigt, die Forschungsausgaben anzuheben. Auch die Schwerpunkte sind für uns verständlich, nämlich Förderung von Risikokapital, Förderung von Patentverwertungen. Es gibt in Österreich ja viele, viele Patente, die nicht verwertet werden. Förderung des Zugangs zum Unternehmertum alles richtige Ansätze.

Faktum ist aber, meine Damen und Herren, daß bereits 1989 von der Bundesregierung ein Technologiepolitisches Konzept erstellt worden ist. 1989! 1992 wurde dann im Zuge der Evaluierung dieses Konzeptes festgestellt, daß dieses Konzept insbesondere einen mangelhaften Zusammenhang zwischen den Grundsätzen, den Zielen und den Maßnahmen aufweist. Es hat sich aber bis heute nichts geändert.

Man war Ende der achtziger Jahre offensichtlich schon weiter. Man könnte sagen, in der Technologiepolitik ging es seit damals bergab. 1988 wurden nämlich 8 Milliarden des Erlöses aus der Teilprivatisierung, aus dem teilweisen Verkauf der Energieunternehmen EVN und des Verbundes, zweckgebunden für Technologieprojekte gewidmet und in den neugegründeten ITF, in den Innovations- und Technologiefonds, eingebracht. Diese 8 Milliarden Schilling sind aber in den Folgejahren, zum Teil zumindest, in irgendwelchen Budgetlöchern verschwunden. Den ITF gibt es noch, aber es gibt jetzt nicht nur diesen ITF, wie Sie alle wissen, meine Damen und Herren, es gibt jetzt auch den FWF, den Fonds zur Förderung von Wissenschaftlicher Forschung. Es gibt den FFF, den Forschungsförderungsfond der gewerblichen Wirtschaft. Natürlich gibt es auch den ERP-Fonds, und natürlich gibt es auch die BÜRGES, die jetzt BÜRGES-Förderbank heißt.

Es ist kein Wunder, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich Jungunternehmer auf dem Gebiet der Technologieförderung, der Forschung einfach nicht auskennen. Aber es sind wahrscheinlich nicht nur Jungunternehmer, die sich hier nicht auskennen, denn der Kompetenzdschungel dürfte wohl auch diesem Unterausschuß zu schaffen gemacht haben.

Den bereits erwähnten ITF gibt es nach wie vor. Dieser erhält aus dem Budget jetzt nur mehr die fiktiven Zinsen für die seinerzeitigen 8 Milliarden Schilling, diese fiktiven Zinsen werden aber immer geringer, weil die Zinsen an den Lombardsatz gebunden sind, und bekanntlich ist der


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