Ich habe für eine rational orientierte Verkehrspolitik geworben, und ich muß sagen: Ich habe zu meiner Enttäuschung eine nicht nur in dieser Richtung orientierte Antwort bekommen.
Herr Bundesrat Schaufler! Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß der Ausbau der S 7, prioritär zunächst einmal zwischen Wien und dem Flughafen und dann auch weiter nach Bratislava, zu den allerdringendsten Anliegen zählt. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Das ist auch der Grund, warum wir die erforderlichen Veranlassungen getroffen und jetzt in der sogenannten dritten Übertragungsverordnung diesen Bahnabschnitt zur prioritären Behandlung freigegeben und übertragen haben, und die dafür notwendigen Mittel sind vorgesehen.
Der Grund, weshalb ich für eine rational orientierte Verkehrspolitik geworben habe, ist, daß wir nicht so tun sollten, als ob es sozusagen auf der einen Seite Menschen und auf der anderen Seite Geld verschlingende Molochs gibt. Ich möchte nur zur Unterstreichung dieser meiner Auffassung die Frage aufwerfen: Wie kommen nach Meinung der Wiener und Niederösterreicher die meisten Produkte des alltäglichen Bedarfs in diese Region, und wie hätten sie es gerne, daß sie hierherkommen? – Eine weitere Frage, die wir beantworten sollten, ist, wie die Produkte, die in Wien und Niederösterreich erzeugt und nicht an Ort und Stelle verbraucht werden, zu ihren Kunden in anderen Bundesländern oder im Ausland gelangen sollen. Und wenn die Antwort darauf lautet: Wir wünschen, daß das im LKW-Verkehr geschieht!, dann sollten wir sie geben. Wenn wir aber der Meinung sind, daß der Bahn-Güterverkehr wichtig ist – den nicht jeder einzelne Bahnfahrer jeden Tag sieht, zugegeben, daher besteht politisch vordergründig keine gleich attraktive Argumentationsgrundlage –, dann sollten wir nicht so tun, als ob die Güter, die hier erzeugt werden, im Handtäschchen der Pendler mitexportiert werden könnten und die Güter, die hier täglich gebraucht werden, etwa das Mehl, um Brot backen zu können, im Handtäschchen der Pendler mithereinkommen würden.
Das, worum es geht, ist deutlich zu machen, daß wir nämlich zwei verschiedene Aufgaben zugleich zu lösen haben: Erstens müssen wir den Pendlern rechtzeitig und rasch attraktive Verkehrsverbindungen schaffen. Dafür stehe ich, da stimme ich Ihnen völlig zu. Zweitens haben wir auch dafür zu sorgen, daß einerseits die Produkte dieser Region dorthin, wo Nachfrage danach besteht, gebracht werden können und daß andererseits die Güter, die wir brauchen, um hier leben zu können, hereingebracht werden können. Dieser Transport soll so umweltfreundlich wie möglich vor sich gehen. Und dafür eignet sich nach heutiger Einschätzung die Schiene am besten. Dafür haben wir ebenfalls vorzusorgen, weil wir sonst die Hälfte unserer Aufgabe vergessen hätten.
Diese Aspekte kann und soll man in der Prioritätenabwicklung nicht gegeneinander stellen. Wir müssen beides lösen, sonst haben wir unsere politische Aufgabe nicht erfüllt! (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht gegeben.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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