Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 6

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24stündigen Aufliegefrist des gegenständlichen Ausschußberichtes einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .

Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren einzigem Tagesordnungspunkt, nämlich ein Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG).

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Walter Grasberger übernommen. Ich ersuche ihn höflich um den Bericht.

Berichterstatter Ing. Walter Grasberger: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Ich komme zur Verlesung des Berichtes des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus:

Angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen erweist sich der sachliche Anwendungsbereich des geltenden Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen als zu eng.

Der vorliegende Beschluß des Nationalrates sieht daher vor, unter anderem folgende Anliegen zu verwirklichen:

Entsendung von einzelnen Personen,

Entsendung auf Ersuchen eines Staates um Hilfeleistung in Katastrophenfällen oder im Rahmen von Such- und Rettungsdiensten,

Durchführung von Beschlüssen der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,

Teilnahme an den im Ausland stattfindenden Übungen und Ausbildungsvorhaben im Rahmen der NATO-"Partnerschaft für den Frieden",

Durchführung von Übungen und Ausbildungsvorhaben im Bereich der militärischen Landesverteidigung im Ausland,

prompte Entsendung zur Hilfeleistung in besonders dringlichen Situationen,

befristete Fortsetzung von zeitlich begrenzten Entsendungen ohne vorherige Einvernehmensherstellung mit dem Hauptausschuß des Nationalrates.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 18. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohen Haus! Mit Albanien haben wir einen neuen Brandherd vor den Toren der