Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 8

weiß natürlich um die Richtigkeit dieser Argumentation, darf sie aber in der Öffentlichkeit bis auf weiteres nicht vertreten.

Schauen wir uns einmal an, was Anfang der neunziger Jahre, als wir Freiheitlichen in bezug auf die Neutralität das Umdenken eingemahnt haben, gesagt wurde!

Nationalratspräsident Fischer hat gemeint, daß sich Haider wieder einmal als unüberlegter Sprücheklopfer erwiesen habe, dem man die Interessen des Landes keinesfalls übertragen dürfe.

ÖVP-Klubobmann Khol hat noch im Jahre 1991 gemeint, Haiders Neutralitätsäußerung strotze vor Unwissenheit. – Diese Aussage könnte er heute gegen sich selbst richten.

Der damalige ÖVP-Obmann Riegler hat gemeint, die Äußerungen Haiders zur Neutralität seien Dilettantismus in Reinkultur. – Ich meine, Dilettantismus in legistischer Reinkultur erleben wir diese Woche im Parlament. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dem kritischen Beobachter der politischen Szene sticht natürlich auch ins Auge, in welch unerhörter Weise vor der EU-Volksabstimmung zu diesem Thema gelogen wurde. So hat damals die zuständige Europa-Staatssekretärin Ederer in großen Worten verkündet, die Neutralität soll bleiben – das wird ja von der linken Seite dieses Hauses heute noch immer behauptet –, weiters keine WEU und kein Schengener Abkommen. Letzterer Punkt ist wohl endgültig zusammengebrochen. Aber das Ganze paßt ja in diese Verdrängungsmaschinerie und in diese, so möchte ich sagen, unehrliche Politik des Darüber-Schwindelns hinein.

Der Name dieser heutigen Vorlage, nämlich das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, weist schon darauf hin, daß gewisse gedankliche Turbulenzen innerhalb der Turbo-Koalition Platz gegriffen haben müssen, denn sonst wäre man auf einen etwas "griffigeren" Namen gekommen. Man hat das Ganze dann abgekürzt mit "KSE-BVG". Als ich diese Abkürzung "KSE-BVG" gelesen habe, ist mir nicht unbedingt der Text, der vor mir liegt, eingefallen, sondern daß es sich bei "KSE" um das Koalitionsschlamassel- und Eiertanzgesetz die Neutralität betreffend handelt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Freiheitlichen können sich dieser Gesetzesvorlage nicht anschließen. Es gibt keine klare Auftragsstruktur. Es handelt sich um keinen NATO-Einsatz, geschweige denn, daß jemand tatsächlich über Budgetmittel nachgedacht hätte. Da wird improvisiert bis zum Gehtnichtmehr. Das ist ein Eiertanz um die Neutralität, der kein Ruhmesblatt für dieses Haus ist. Die Mitwirkung des Parlaments im allgemeinen ist mehr als schwammig definiert und paßt daher sehr gut zum Stil, den die Koalition seit Jahren in dieser Frage pflegt. Es bleibt uns daher nichts anderes übrig, als uns klar gegen diese Gesetzesvorlage auszusprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann ersuche ich Herrn Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich darf auch einiges dazu bemerken: Nach meiner Auffassung gibt es drei wesentliche Bereiche von Einsätzen: Einsätze zur Friedenssicherung, zu humanitären Hilfe- und Katastropheneinsätzen, zu Such- und Rettungsdiensten, aber auch zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen für die genannten Bereiche sowie auch für den militärischen Bereich.

Nach den inhaltlichen Schwerpunkten des Entsendungsgesetzes haben wir in Zukunft folgende Möglichkeiten:

Erstens: Möglichkeit der Entsendung zu Maßnahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eben der OSZE, sowie zur Durchführung von Beschlüssen der