Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 16

OSZE und anderer internationaler Organisationen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Und damit die Sicherung des dortigen österreichischen Hotels, darin ist das Hauptquartier untergebracht!) – Das ist eine wesentliche Aufgabe, Kollege Tremmel! Vom militärischen Standpunkt aus ist die Sicherung einer Kommandozentrale eine der wesentlichsten Aufgaben. Das spricht sicherlich für unsere Soldaten und für das Vertrauen in das österreichische Bundesheer.

Es ist wichtig, daß unsere Soldaten von Anfang an diese verantwortungsvolle Position übernehmen können. Daher wird bereits Anfang nächster Woche das Kommando und ein Jägerzug nach Tirana in Marsch gesetzt werden. Der Rest der insgesamt 115 Mann wird Ende nächster Woche, Anfang übernächster Woche folgen.

Jetzt haben wir eine Chance, daß sich diese Situation, nämlich das Zuschauen, in Albanien nicht wiederholt. Daher meine Bitte und meine Aufforderung: Nutzen wir als Bundesrat diese Chance und erheben wir gegen diesen Gesetzesbeschluß des Nationalrates keinen Einspruch, damit man uns nicht den Vorwurf machen kann, wenn die Gewalt in Albanien weiter eskaliert, wir seien daran schuld! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Tremmel. – Bitte.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Geschätzter Vorredner! Seien Sie unbesorgt: Ich glaube, Österreich wird man keinen Vorwurf machen, wenn in Albanien die Verhältnisse eskalieren. Das hat man in der Vergangenheit nicht gemacht und wird man auch jetzt nicht machen. (Ruf bei der ÖVP: Weil es verantwortliche Parteien gibt!) – Ja, die gibt es schon.

Grundsätzlich sind wir für Auslandseinsätze, und wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, aber die Art und Weise, wie dieses Verfassungsgesetz, das sehr umfassend sein sollte, zustande gekommen ist, kritisieren wir und lehnen wir ab.

Die Wahlen in Albanien letztes Jahr boten zahlreichen selbstberufenen Außenpolitikern – so schrieb ein Kommentator in der "Kleinen Zeitung" – beider österreichischer Regierungsparteien gute Gelegenheit zur vielleicht letzten ideologischen Schlacht dieses Jahrhunderts. Exaußenminister Mock bezichtigte Vranitzky damals der Wahlkampfhilfe für die Nachfolgekommunisten des Diktators Enver Hodscha, und die SPÖ ließ keine Gelegenheit aus – hören und staunen Sie! –, die Menschenrechtsverletzungen von Sali Berishas Regime, dessen Demokraten die ÖVP unterstützte, anzuprangern.

Man könnte sagen: Nach einem Punktesieg der ÖVP in dieser Sache – Berisha gewann die Kommunalwahlen – geht der Krieg weiter. Kampffeld ist das Entsendegesetz, das durch das Parlament, durch den Nationalrat und den Bundesrat, gepeitscht wird. Das geht wahrscheinlich deswegen plötzlich so schnell, meine Damen und Herren, weil beide Parteien – es sei ihnen gegönnt – ein bisserl glücklich über diesen Einsatz sein dürfen. Die SPÖ sieht den paneuropäischen Debattierclub OSCE aufgewertet, und die ÖVP darf dafür eine Teilnahme an Aktionen und Übungen der NATO-Partnerschaft – im Vergleich zur OSCE, so schreibt auch dieser Kommentator, geradezu eine Hardcore-Partie – in das Gesetz hineinreklamieren.

Beide Hoffnungen, meine Damen und Herren, gehen eigentlich nicht auf. Die OSCE hat der Mission nur formell die Zustimmung gegeben, um damit ein bisserl etwas zu schaffen, und in der NATO zweifelt man ernsthaft an der Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes.