Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 15

Fortgesetzt wurden und werden diese Auslandseinsätze seit dem Jahr 1964 auf Zypern und seit Mai 1974 auf den Golanhöhen. Die eingesetzten Soldaten – es sind derzeit insgesamt 1 250 Mann – stehen im freiwilligen Auslandseinsatz, sind aktiv tätig, legen ein hervorragendes Zeugnis für Österreich ab und stellen eine hervorragende Visitenkarte für unser Land dar.

Auch im Bereich der humanitären Hilfe waren Kräfte des Bundesheeres, aber auch zivile Kräfte, bereits im Auslandseinsatz. Auch das sollte man nicht vergessen. Ich denke dabei etwa an den Einsatz im Zusammenhang mit der schweren Erdbebenkatastrophe in Armenien.

Alles in allem kann gesagt werden: Freiwillige Auslandseinsätze sind für Österreich und für das österreichische Bundesheer nichts Neues. Wir haben uns in Auslandseinsätzen absolut bewährt und haben dank unserer tüchtigen und gut ausgebildeten Soldaten immer ein hervorragendes Zeugnis erhalten.

Allerdings – auch das möchte ich hier klar auf den Tisch legen – haben sich in den letzten 30, 40 Jahren die Voraussetzungen für Auslandseinsätze entscheidend verändert. Das alte Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, wie dieses noch gültige Gesetz heißt oder geheißen hat, stammt aus dem Jahr 1965. In den mehr als 30 Jahren, die seit damals vergangen sind, hat sich international und auch in Österreich Wesentliches verändert.

Weiters hat gerade durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Veränderung der Rahmenbedingungen entsprechend gegriffen. Wir haben uns, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, bereit erklärt, an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilzunehmen, ja aktiv teilzunehmen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Vorbehaltlos!) – Das steht im EU-Vertrag.

Wir sind auch bereit, an den Petersberg-Missionen der Westeuropäischen Union teilzunehmen – ich halte das für durchaus richtig und wichtig –, und wir sind seit 10. Februar 1995 Teilnehmer an der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO.

Das sind Veränderungen, denen ein Gesetz aus dem Jahr 1965 absolut nicht mehr Genüge tun kann, daher ist ein neues Entsendegesetz notwendig. Ich betone auch – es wurde in der Debatte bereits angeschnitten, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion –, daß die Regierungsvorlage rechtzeitig, nämlich am 27. November 1996, zugemittelt wurde. Jeder von uns hat diese Regierungsvorlage also vor mehr als vier Monaten erhalten. Es waren vier Monate Zeit, sich in diese klare und präzise Materie einzulesen, und es sind nicht mehr als 10 Paragraphen in diesem Gesetz, zusammen mit den Erläuternden Bemerkungen sind das nur einige Seiten. Es war also Zeit genug, daher kann man heute im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht von einer Anlaßgesetzgebung sprechen.

Ich gebe allerdings zu, es sind nicht einmal 24 Stunden nach der Beschlußfassung im Nationalrat vergangen. Die Zeit für den Bundesrat ist daher wirklich sehr kurz bemessen. Diese Vorgangsweise – das möchte ich hier schon deponieren – darf nicht zum Regelfall werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch zum konkreten Anlaß und zur Beschleunigung des Gesetzes ein paar Worte. Ich wehre mich gegen den Ausdruck "Anlaßgesetzgebung", allerdings gibt es für die Rahmenbedingungen einen entsprechenden Anlaß, nämlich den heute schon zitierten Albanieneinsatz des Bundesheeres.

Wie wir alle wissen, eskaliert seit Anfang dieses Jahres die Gewalt in Albanien. Die OSZE hat sich daher zu einem auf drei Monate befristeten multinationalen Militäreinsatz mit insgesamt 6 000 Soldaten aus acht Ländern entschlossen. Es spricht für das Vertrauen der OSZE in unser Land, daß gerade den österreichischen Soldaten eine entscheidende Rolle bei diesem Einsatz zugedacht ist, nämlich die Sicherung des Hauptquartiers, die Sicherung der Einrichtungen der