Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 14

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Neutralität entscheiden lassen, aber nicht über Umwege eine schleichende Abschaffung betreiben sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was wir bei dieser Entsendung von Truppen in das Ausland außerdem kritisieren, ist die Kostenfrage, denn wir sind trotz aller Beteuerungen im Ministerrat der Ansicht, daß die Kosten, die für diesen Auslandseinsatz anfallen, früher oder später sicherlich wieder zu Lasten des Landesverteidigungsbudgets gehen werden.

Wenn man sich ansieht, wie die Landesverteidigung in dieser Republik nach wie vor vernachlässigt wird, wenn man sich anschaut, wie man regelrecht einen innenpolitischen Streit vom Zaun brechen "muß", wenn es zum Beispiel nur notwendig ist, einige Panzerfahrzeuge zu erneuern – von Abfangjägern möchte ich gar nicht reden –, dann muß man darauf hinweisen, daß auch die Kostenfrage im Hinblick auf solche internationalen Einsätze durchaus zu beachten ist.

Wir kritisieren auch, daß in diesem Gesetz vorgesehen ist, daß der Hauptausschuß des Nationalrates an einer Entscheidung über einen kurzfristigen Einsatz künftig nicht mehr mitwirken soll.

Wir Freiheitlichen fordern, daß für zukünftige, in den Kader des österreichischen Bundesheeres eintretende Berufssoldaten die Verpflichtung bestehen soll, an Auslandseinsätzen teilzunehmen, und wir wollen – das ist besonders in bezug auf die Aktion in Albanien zu betonen –, daß eine solche Aktion unter dem Kommando eines Gesamtbündnisses vom Charakter einer NATO steht und nicht dem einer OSZE. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur ein Gesamtbündnis, wie es die NATO ist, hätte die Möglichkeit, auf eine möglicherweise schwieriger werdende Lageentwicklung entsprechend zu reagieren. Auf eine etwaige Eskalation, in der es notwendig sein könnte, mehrere militärische Mittel einzusetzen, kann die OSZE nicht, die NATO aber sehr wohl reagieren.

Bei diesem Einsatz hat man den Verdacht, daß nur ein paar italienische Generäle dort ihre Federn in den Wind hängen wollen, aber daß es dabei nicht wirklich um eine realistische Lagebeurteilung und auch nicht um das Ausloten aller Schwierigkeiten geht, die auf unsere Leute dort zukommen können. Wissen Sie: Wenn unsere Bundesheersoldaten dort nur eine Art Höflichkeitseskorte für einen Altkanzler sein sollen, dann ist uns das etwas zu gefährlich! (Beifall des Bundesrates Eisl. )

Wir Freiheitlichen wollen deshalb eine ehrliche und offene Debatte über die Neutralität und über den Beitritt zur WEU und zur NATO führen. Wir wollen hier keine schleichenden Verfassungsänderungen, wie sie auch bei diesem Gesetz wieder beabsichtigt sind, und wir werden auch die widersprüchlichen Positionen in den Gesetzen und in den Aussagen der Bundesregierung nicht so einfach tolerieren. Wir Freiheitlichen wollen, daß die Bundesregierung gerade in diesem wichtigen Bereich der Sicherheitspolitik der Bevölkerung endlich einmal die Wahrheit sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.51

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Tusek. – Bitte.

12.51

Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich, im speziellen das österreichische Bundesheer, hat eine lange Tradition im freiwilligen Auslandseinsatz. Unter dem Kommando der UNO standen bis heute etwa 36 000 Mann im Einsatz. Begonnen haben diese Einsätze – manche erinnern sich vielleicht noch daran zurück – mit dem Einsatz einer Sanitätseinheit im Kongo von 1960 bis 1963. Dort lag der Schwerpunkt selbstverständlich in der humanitären Hilfe.


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