Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 20

Es ist mit diesem Gesetz gewollt, daß wir in dieser Weise, wie das die beispielhaft aufgezählten Einsatzorganisationen bei uns tun, in einem Land wie Albanien oder sonstwo helfen können. Es ist ein Gesetz, das Solidarität in Kooperation mit anderen an die Spitze stellt. Wir bekennen uns doch zu gemeinsamen Einsätzen im Rahmen der UNO und jetzt auch im Bereich anderer Organisationen der Europäischen Union und der OSZE, die bisher nicht aufgeführt wurde.

Im § 1 sind diese Ziele eindeutig definiert als Friedenssicherung, Förderung der Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Katastrophenhilfe, humanitäre Hilfe und Such- und Rettungsdienste unter Beachtung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs nach der UN-Charta oder der Schlußakte von Helsinki, was die OSZE betrifft, oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nach dem Titel 5 und dem Petersberg-Übereinkommen. Nichts anderes wird in diesem Bundesverfassungsgesetz geregelt. Daher braucht das Neutralitätsgesetz in diesem Zusammenhang nicht geändert zu werden.

Ich gebe Ihnen aber darin recht: Fragen wir wirklich, wenn es darauf ankommt und wenn es notwendig ist, die Bevölkerung, die dazu ihre Stellungnahme abgeben soll!

Dieses Gesetz hat auch mit einem Beitritt oder einer Annäherung zu NATO oder WEU nichts zu tun. Wer glaubt, dies damit zu erreichen und sozusagen durchs Hintertürl oder mit Salamitaktik dort beitreten zu können, der irrt. Ich selbst würde mich auch dagegen verwehren.

Nun zum Albanieneinsatz: Es geht darum, Hilfe zu leisten, Hilfsgüter zu sichern, an die richtigen Stellen zu leiten, Konflikte zu vermeiden, alleine schon durch Anwesenheit Greueltaten, Überfälle, ungesetzliche Handlungen, selbsternannte Machtausübung zu verhindern, ohne politisch Partei zu ergreifen – und das ist für einen Außenstehenden wirklich sehr schwer in solchen Krisensituationen. Es geht also nicht um politisches Einmischen.

Im ehemaligen Jugoslawien hat man den Westeuropäern doch immer vorgeworfen, daß sie zu lange gezögert haben. Man hätte mit rascheren Einsätzen dieser Art vielleicht manches verhindern können.

Jetzt versucht man, Albanien mit diesem Gesetz Hilfeleistung zu geben. Es geht, wie gesagt, um den Übergang vom autoritären, auch monarchistischen System – da hat sich auch ein Monarch gemeldet, der dort an die Regierung kommen möchte – zu einer demokratischen Republik.

Weil ich vorhin von der Ausbreitung von Bränden gesprochen habe: Der Balkan ist in einer schwierigen Situation – denken wir an das ehemalige Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina, an den Bereich des Kosovo und an das länderüberschreitende Gebiet Mazedoniens. Sollte man jetzt nicht solidarisch versuchen, einem Land und den dort lebenden Menschen zu helfen?

Zum Schluß noch einige Worte zum italienischen Kommando dieses Albanien-Einsatzes: Meine Damen und Herren! Auch in der NATO könnten italienische Offiziere das Kommando innehaben. Ich höre daraus eher wieder ein Schüren gegen Italien. Es scheint dies doch eine rechtslastige Angelegenheit zu sein, die im Süden Österreichs oder in Südtirol populistisch zu nützen sein könnte. Man sieht, daß man sich dialektisch immer nach jeder Seite absichern kann: Nimmt man nicht teil, würde mangelnde Hilfsbereitschaft aufgezeigt. Nimmt man teil, und es würde etwas passieren, was Gott verhüten möge, würde die Teilnahme kritisiert werden.

Ich hoffe, daß die Albanien-Frage eine positive Entwicklung nehmen kann. Leicht wird es nicht werden. Schnell wird es nicht gehen. In drei Monaten viel erreicht zu haben, wird eine Illusion sein. Es geht um den Aufbau einer Demokratie, den Aufbau der Wirtschaft, der Errichtung eines sozialen Systems und so weiter. Das wird lange dauern. Es wäre schön, wenn diese Krise in einem halben Jahr völlig bereinigt wäre. Aber bereiten wir uns darauf vor, daß die Kritiker in wenigen Monaten kritisieren werden, daß noch nicht alles erledigt ist.

Ich wünsche dem österreichischen Kontingent alles Gute, ich wünsche mir, daß die Soldaten keine Schäden, welcher Art auch immer, erleiden mögen, und ich wünsche dieser Aktion, der möglicherweise weitere folgen werden, in diesem Sinne viel Erfolg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)