Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 25

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meint, die Opposition Nachteile gegenüber den Regierungsparteien habe, was den Informationsfluß anlangt. Für diese seine Bemerkung bin ich ihm sehr dankbar.

Wir behandeln heute also dieses Entsendegesetz. Man könnte es auch als die Wiederkehr der albanischen Frage bezeichnen. Es ist, wie schon mehrfach gesagt worden ist, eine Anlaßgesetzgebung, manche bezeichnen es als eine Art Kanonenboot-Politik, und diejenigen, die den Einsatz in Albanien verniedlichen wollen, wie Kollege Meier, nennen es eine Art Feuerwehr-Aktion. Nicht anders konnte ich seine Aussage verstehen, die Freiwilligkeit sei jener eines Einsatzes bei der Freiwilligen Feuerwehr gleichzusetzen. (Bundesrat Meier: Da haben Sie mich nicht verstanden! Wie immer nicht verstanden!)

Ich glaube, ich habe Sie nicht gänzlich mißverstanden, der Grundkonnex ist gegeben. Sie haben die Freiwillige Feuerwehr ins Spiel gebracht, und die Freiwillige Feuerwehr ... (Bundesrat Kone#ny: Das ist ein gefährlicher Job, falls Sie sich das schon einmal überlegt haben!) Gut, vielleicht habe ich es mißverstanden. Tatsächlich ist es keine Feuerwehraktion, und der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt im Inland und nicht im Ausland. Darin liegt einmal ein wesentlicher Unterschied.

Es ist vielleicht von Interesse, zu beobachten, daß dieser Albanien-Einsatz von den militärisch befaßten Dienststellen als gefährlich eingeschätzt wird, und das drückt sich auch ein bißchen in der Besoldung aus. Warum ist er gefährlich?

Albanien ist ja nicht nur der Staat Albanien. Die Republik Albanien ist aufgeteilt auf mehrere Staaten und hat eine lange, wechselhafte Geschichte. Im Frieden von Stefano und im Berliner Kongreß 1878 erfolgte diese Aufteilung, daß eben Albaner sowohl im Kosovo, in Montenegro, in Mazedonien und eben auch in Albanien angesiedelt sind.

Am 17. Dezember 1912 wurde in der Londoner Botschafterkonferenz die Unabhängigkeit Albaniens beschlossen, wenngleich unter der Oberhoheit des Sultans. 1912, 1913 folgten zwei Balkankriege, und dabei verlor die Türkei ihre verbliebenen europäischen Gebiete im Balkan. 1914, nach einer Übergangszeit, wird ein Prinz zu Wied als Regent eingesetzt, und er übernimmt dann das unabhängige Albanien.

Es ist ja möglich, daß der ehemalige österreichische Bundeskanzler Vranitzky die Nachfolge des Prinzen zu Wied antritt und dort Frieden und Einigung schafft. Nun, zu wünschen wäre ihm diese ehrenwerte Aufgabe. Wenn es ihm nicht gelingt ... (Bundesrat Kone#ny: Das sicher nicht, weil der Prinz von Wied aus Durrës nie hinausgekommen ist! Sie kennen die albanische Geschichte nicht, wie so vieles!)

Wenn es ihm nicht gelingt, dann ist es eben Pech, aber ich wünsche ihm durchaus gutes Gelingen.

In Albanien haben ja mehrere Gründe zu einem Mißerfolg geführt. Einer der Gründe war, daß man offensichtlich versucht hat, Marktwirtschaft auf Strukturen "aufzupressen", die noch nie marktwirtschaftlich funktioniert haben. So hat man nichts anderes erreicht als einen Haifisch-Kapitalismus, der grenzenlose Armut für viele wir wissen von diesem unseligen Pyramidenspiel und Bereicherung für einige wenige gebracht hat. Das alles hat mit dazu geführt, daß wir heute hier sitzen und debattieren, damit es dort wieder zu einer Beruhigung kommt.

Den Einsatz leitet ein italienischer Admiral: Er gilt als sehr fähig, als bestens ausgebildet. Für was aber ist er ausgebildet worden? Dafür, die Versorgung eines Landes, welches 50 Jahre im späten Mittelalter gewesen ist, aufzubauen? Oder ist er eher ausgebildet worden im kombinierten Einsatz der Waffen, Luftwaffe, Marine und Heer, um das über mehrere Staaten und Sprachgrenzen hinweg zu organisieren? Die fachlichen Qualifikationen hat er meiner Meinung nach, aber ist er auch qualifiziert, diesen Einsatz zu leiten? Das wird die Zukunft zeigen.

Wir Österreicher haben zu Albanien natürlich eine sehr große hysterische ... (Heiterkeit. Bundesrat Kone#ny: Das ist Ihr Problem!) Ich wollte natürlich sagen: historische. Es trifft aber vielleicht die Sache nicht so schlecht, Herr Kollege Kone#ny! So, wie wir dieses Gesetz durch


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