Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 33

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Und diese Vorlage ist für uns ein weiteres Beispiel dafür gewesen, wo wir für mehr Klarheit, für mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung plädiert hätten.

Ich weigere mich einfach, daß sich die Mehrheit in diesem Haus ich meine Mehrheit nicht im Sinne der Koalitionsmehrheit , die Mehrheit im Bundesrat und die Mehrheit im Nationalrat jahrelang mit innerparteilichen Befindlichkeiten der Sozialdemokratie auseinandersetzen und lähmen lassen soll, denn so ist es nämlich in Wahrheit.

Würde man nämlich eine etwas liberalere demokratische Grundeinstellung haben und einmal in den beiden Kammern dieses Hauses eine freie Abstimmung zulassen (Bundesrat Kone#ny: Tun Sie nur wieder ein bißchen knien!), was NATO-Beitritt und ehrliche Aussagen zur Neutralität betrifft, dann wäre das weiß ich, daß Sie das irritiert und ärgert (Bundesrat Kone#ny: Amüsiert!) die Sozialdemokratie in der Minderheit. Und dieses leidige Thema dieses unehrlichen Umgangs mit der Neutralität wäre sehr rasch vom Tisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wir alle sind ja Volksvertreter, in demokratischen Wahlen gewählt, unserem Gewissen verpflichtet. Leider bekommen diese Volksvertreter im Bundes- und Nationalrat nicht die Chance, in einer wirklich freien Abstimmung, ohne Koalitionszwang, über diese ernsten Dinge abzustimmen. (Bundesrat Meier: Wer sagt das?) Und das ist der Grund unserer Kritik. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Ludwig. )

Weil ich mich schon zu Wort gemeldet habe, möchte ich noch eines sagen, Herr Kollege Ludwig: Angesichts dessen, daß plötzlich aus Ihren Reihen Schalmeientöne und Loblieder auf Soldaten und Bundesheer gesungen werden, wird einem direkt warm ums Herz. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Da ist man bald geneigt, das alles noch einmal zu überlegen und womöglich doch zuzustimmen, denn auch Ihr Fraktionsvorsitzender hat in diese Richtung argumentiert.

Ich würde Sie nur bitten, diese gedanklichen Inhalte auch Ihren Jugendorganisationen und gewissen Gruppierungen, die auf dem Parteitag recht laut waren, zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann wäre es nämlich plötzlich viel leichter möglich, zumindest im Bundesrat Einstimmigkeit, Einhelligkeit über alle Fraktionen hinweg zum Thema Landesverteidigung herzustellen. Solange man sich aber, Kollege Meier und jetzt komme ich auf scherzhafte Abkürzungen zurück , im Koalitionsschlamassel befindet und Eiertanzgesetze beschließt und die freien Mehrheiten zu solch zentralen Fragen nicht zuläßt, so lange wird unsere Kritik anhalten.

Und es ist ein Koalitionsschlamassel und Eiertanzgesetz. Würde man nämlich die Mehrheit frei abstimmen lassen, dann wären die Entscheidungen klar, und wir könnten zukunftsorientiert arbeiten und müßten uns nicht mit verkrusteten, alten Ideologien bauchschmerzartig bewegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.24

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht Kone#ny. Ich erteile es ihm.

14.24

Bundesrat Albrecht Kone#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere, daß ich offensichtlich in den niedrigeren Jahrgängen der Volksschule nicht in ausreichendem Maße aufgepaßt habe. Wir haben soeben gehört, daß die Freiheitliche Partei Einsätze dieser Art befürwortet. Ich gebe zu, daß ich ganz offensichtlich einem semantischen Irrtum aufgesessen bin. Ich habe angenommen, daß die Worte "fahrlässig", "unverantwortlich" und "gefährlich", mit denen Ihr Generalsekretär Hodic-Westenthaler diesen Einsatz bezeichnet hat, eine Ablehnung zum Ausdruck bringen.

Jetzt nehme ich zur Kenntnis, daß Sie eine fahrlässige, unverantwortliche und gefährliche Vorgangsweise befürworten. Für diese Klarstellung bin ich Ihnen sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. Bundesrat Dr. Tremmel: Einmal ist es das Fußballspiel, und einmal ist es die Semantik! Bundesrat Kone#ny: Sie lernen nicht aus! Weder Fußball spielen noch Semantik können Sie!)

14.25


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