Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 36

EU-Beitrittskampagne gegeben, eine Propagandamaschinerie ohne Beispiel in dieser Republik. Im Rahmen dieser EU-Beitrittskampagne wurde auch alles versprochen, was gut und teuer ist, bis hin zum berühmten Tausender der Frau Ederer. Damals wurde auch versprochen: Ein Ja zum Beitritt bedeutet auch ein Ja zum österreichischen Schilling. – Diese Behauptung hat sich, wie so viele andere, selbstverständlich als Unwahrheit herausgestellt! Und um diese Unwahrheit vergessen zu machen, braucht man jetzt 40 Millionen Schilling aus Steuermitteln – und das in Zeiten des Belastungspakets!

Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie namens der freiheitlichen Fraktion auffordern: Stoppen Sie diese Propagandakampagne! Stoppen Sie die Verschwendung von Steuergeldern! Stoppen Sie die Gehirnwäsche! Tun Sie das, was in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Lassen Sie diejenigen über die Frage der Teilnahme Österreichs an einer Währungsunion entscheiden, die die eigentlich Betroffenen sind, die auch das volle Risiko und die Konsequenzen zu tragen haben werden, nämlich die österreichische Bevölkerung, und ermöglichen Sie eine Volksabstimmung über diese Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ruttensdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Hohes Haus! Die Wirtschafts- und Währungsunion ist die logische Vertiefung und Vervollständigung des europäischen Binnenmarktes. Damit werden eine Zone der Stabilität und die Grundlage für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Sicherheit in Europa und somit auch in Österreich geschaffen und auf diese Weise weiter verbessert.

Es liegt auf der Hand, daß bei einem Projekt, das mit so weitreichenden Konsequenzen verbunden ist, begleitende Vorbereitungs- und Informationsmaßnahmen erforderlich sind. Um einen erfolgreichen Einstieg in die Wirtschafts- und Währungsunion sicherzustellen und ihre Vorteile von Anfang an nützen zu können, hat die Bundesregierung daher eine Euro-Initiative – nicht eine Kampagne, sondern eine Initiative – beschlossen. Ziel dieser Informationsinitiative ist es, über die Aufgaben und Schwerpunkte des Euro-Projektes zu informieren und damit den Informationsstand der Bevölkerung zu verbessern, um sie auf die Einführung der gemeinsamen Währung vorzubereiten.

Ich darf nun zur Beantwortung Ihrer einzelnen Fragen kommen und beginne mit der Beantwortung der Fragen 1 und 2: Wie bereits erwähnt, handelt es sich um eine Euro-Informationsinitiative der Bundesregierung, deren Ziel es ist, den allgemeinen Informationsstand der Bevölkerung zu verbessern sowie die Einführung des Euro in Österreich vorzubereiten. Dabei soll insbesondere auf die Fragen und die Sorgen der Bevölkerung eingegangen werden.

Zu Ihren Fragen 3 bis 6 erlaube ich mir folgende Beantwortung: Die Euro-Initiative der Bundesregierung ist grundsätzlich bis zum Abschluß der Umstellung auf den Euro, also Mitte 2002, vorgesehen. In den Jahren 1997 und 1998 beträgt das Budget voraussichtlich jeweils 40 Millionen Schilling. Die konkrete Aufgliederung dieser Summe kann erst auf Grundlage des zurzeit in Arbeit befindlichen Kommunikationskonzeptes erfolgen. – Zu Ihrer weiteren Frage: Die Europäische Union unterstützt grundsätzlich die Informationsarbeit zum Euro in den Mitgliedstaaten. Im österreichischen Fall könnte von der EU ein Betrag von bis zu 10 Millionen Schilling für das heurige Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe ist von den geplanten Informationsmaßnahmen und den zur Verfügung gestellten innerstaatlichen Mitteln abhängig. Ein Übereinkommen mit der EU ist derzeit noch in Ausarbeitung, sodaß auch für 1996 – darauf bezieht sich auch eine Ihrer Fragen – noch keine Mittel angefordert werden konnten.

Zu den Fragen 7 und 8: Der Herr Bundesminister für Finanzen und ich haben am Dienstag, dem 15. April, über die Medien erstmals von den Verträgen zwischen österreichischen Wirtschaftsfachleuten und der Kommission erfahren. Zu diesem Zeitpunkt wurden wir auch davon infor