Ich lese weiter; ich folge Ihrem Vorschlag. Haider meinte weiter, er habe mit der Zielsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion in der Europäischen Union, wie sie im Maastrichter Vertrag festgeschrieben ist, kein Problem.
Ich darf Ihnen sagen, daß die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer mit diesem Vertrag in der Art und Weise, wie er in Maastricht festgeschrieben wurde, sehr wohl ein Problem haben, weil darin die Beschäftigung nicht die gleiche Anerkennung findet, wie das beim Kapital der Fall ist.
Er meint weiter: Wenn die Voraussetzungen zur Harmonisierung der Volkswirtschaften geschaffen würden, könnte auch der Schilling durch die europäische Einheitswährung ersetzt werden. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist der entscheidende Punkt! Das stimmt auch!) Das ist eine Veränderung der Position der Freiheitlichen Partei, ausgedrückt durch ihren Parteivorsitzenden Haider. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: 100prozentig!)
Da die Bundesarbeitskammer und der ÖGB hier als Institutionen explizit angesprochen worden sind, darf ich sagen, daß wir uns entschlossen haben, uns vorerst an dieser offiziellen Kampagne für den Euro nicht zu beteiligen, und das aus bestimmten Gründen. Dieser Umstand hat in der heutigen Diskussion überhaupt noch keinen Platz gefunden. Sie haben sich überwiegend mit Herrn Raab auseinandergesetzt, und meine Aufgabe ist es, ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ich habe die dringliche Anfrage nicht an den ÖGB gestellt!)
Liebe Kollegin! Sie haben im Punkt 15 die Arbeiterkammer und den Österreichischen Gewerkschaftsbund erwähnt und den Bundesminister für Finanzen gefragt, wie er die Tatsache bewertet, daß sich die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund nunmehr von der Werbekampagne der Bundesregierung distanzieren. Ich werde es Ihnen sagen, und ich glaube, es ist meine Verpflichtung, die Anliegen und Forderungen von über 3 Millionen Arbeitnehmern an Europa hier kurz darzulegen.
Unser zentrales Anliegen ist es, daß die Beschäftigungspolitik den gleichen Stellenwert wie die Wirtschafts- und Währungsunion bekommt. Wir haben aber den Eindruck, daß die Einführung des Euro von der Politik vorrangig behandelt wird und der Beschäftigungsfrage in Europa bisher nicht jene Bedeutung beigemessen wurde, wie es notwendig gewesen wäre und auch in Zukunft notwendig sein wird. Wir wollen diese Botschaft den verantwortlichen Institutionen in Europa und auch unserer Regierung unmißverständlich nahebringen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Bravo!)
Wir erwarten daher, daß nicht nur für die Eurowährung Propaganda gemacht wird. (Bundesrat Waldhäusl: Propaganda? Herr Staatssekretär, ist das einer von euch?) Wir erwarten und verlangen, daß auch in Beschäftigungsfragen ein konkretes Zeichen auf europäischer Ebene gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Für uns ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oberstes Ziel. Das habe ich bisher weder vom Vertreter der Wirtschaftskammer, vom Kollegen Jaud, noch von einem Redner der Freiheitlichen gehört. Es geht uns ausschließlich um die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir erwarten daher, daß aus Beschäftigungsgründen raschest Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des Verkehrs, der Umwelt und der Energie, aber auch im Bereich der Telekommunikation vorrangig in Angriff genommen werden.
Wir glauben auch, daß wir in Österreich einiges tun können. Wir sollten unseren Wirtschaftsstandort so ausstatten, daß es zu einer noch größeren Qualitätsverbesserung kommt. Ich glaube, daß wir auch die Möglichkeit hätten, unser Exportförderungspotential besser auszuschöpfen.
Für uns kann der Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion nur über eine aktive Beschäftigungspolitik führen. Ein zentrales Anliegen neben der Beschäftigungspolitik muß ein offensiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein. Wir legen auch großen Wert auf die Sicherung des Lebensstandards der Bevölkerung und auf die Absicherung des sozialen Schutzes, und ich meine, daß diese Komponenten vereinbar sind.
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