Bundesrat Stenographisches Protokoll 625. Sitzung / Seite 42

Uns ist aber auch bewußt, daß der Wegfall der Wechselkursschwankungen zu einem längerfristigen Gewinn für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes, aber auch zu einer größeren Stabilität in Europa führen wird. Die Vollbeschäftigung ist aber ein unabdingbarer Schwerpunkt und soll in die Maastrichter Verträge aufgenommen werden, und zwar noch bis zum Ende der Regierungskonferenz, die Mitte dieses Jahres enden wird. Der Stabilitätspakt muß über die Festschreibung der Konvergenzkriterien hinausgehen und auf Wirtschaftswachstum, Investitionssteigerung sowie auf Beschäftigungserhöhung zielen.

Eine künftige Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene mit Beteiligung der Sozialpartner, Kollege Jaud, in die sich auch die Europäische Zentralbank – und das ist ein wesentlicher Faktor – einzufügen hat, liegt, so meinen wir, im gesamteuropäischen Interesse.

Es kommt nicht von ungefähr, daß der Europäische Gewerkschaftsbund am 28. Mai dieses Jahres zu einem europäischen Aktionstag im Hinblick auf die von mir schon erwähnte Regierungskonferenz aufgerufen hat. Das Ziel des Europäischen Gewerkschaftsbundes ist, eine Revision der Maastricht-Verträge zu erreichen, sodaß die Beschäftigungsaspekte im Stabilitätspakt Berücksichtigung finden.

Die Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen soll der Haushaltsdisziplin zur Seite gestellt werden. Der ÖGB, seine Gewerkschaften, aber auch die Branchengewerkschaften unterstützen diese europäische Politik der europäischen Gewerkschaften.

Ich erlaube mir noch, heute darauf hinzuweisen, daß wir uns auch innerösterreichisch zeitgerecht einem Problem widmen müssen. Es wird nämlich Gruppen von Beschäftigten geben, die von der negativen Auswirkung der Währungsumstellung betroffen sein werden. Ich brauche nicht näher darauf einzugehen. Diese werden vor allem im Bereich der Banken zu finden sein. Es gilt heute schon, sich darüber Gedanken zu machen, welche sozial flankierenden Maßnahmen für diese Kolleginnen und Kollegen zu setzen sein werden.

Ferner – und jetzt spreche ich mich auch für die Konsumenten aus – zu einem Punkt, der auch noch nie von meinen Vorrednern erwähnt wurde: Rundungen bei Umrechnungen von Schilling auf Euro dürfen nicht zu einer Übervorteilung der Konsumenten führen. Weiters fordern wir eine Preisüberwachung für die Zeit vor und nach der Währungsumstellung. Außerdem sollen über einen ausreichend langen Zeitraum die Preise doppelt ausgezeichnet werden. Im Falle von Preisexzessen muß es unbedingt Sanktionen geben.

Es muß auch betont werden, daß die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion für Österreich nur dann sinnvoll ist, wenn auch die wichtigsten Handelspartner daran teilnehmen. Ich habe versucht, in der Diskussion um Herrn Dr. Raab auch wichtige Anliegen der Konsumenten und vor allem der Arbeitnehmer einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Drochter eingehen. Ich finde es etwas merkwürdig, daß er, beziehungsweise die Gewerkschaft, erst jetzt draufkommt, wie wichtig es wäre, Beschäftigungskriterien auch in der EU zu formulieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Sie gehören zwar nicht dem Hauptausschuß des Nationalrates an, aber Sie werden doch informiert sein, was sich dort auf arbeitsrechtlicher Seite tut. Ich darf Ihnen sagen, daß die Freiheitlichen bereits am 13. November des vergangenen Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben. (Bundesrat Freiberger: So spät erst!) Ich darf ihn kurz zitieren:

Der Hauptausschuß wolle beschließen: