(10) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den Schutz von Investitionen (365 und 658/NR sowie 5438/BR d. B.)
(11) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (505 und 659/NR sowie 5439/BR d. B.)
(12) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (545 und 660/NR sowie 5440/BR d. B.)
(13) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (556 und 661/NR sowie 5441/BR d. B.)
(14) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll (585 und 662/NR sowie 5442/BR d. B.)
(15) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten (558 und 664/NR sowie 5443/BR d. B.)
Berichterstatter: Josef Rauchenberger 119
[Antrag, zu (10), (11), (12), (13) und (14) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen und zu (15) keinen Einspruch zu erheben]
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (10), (11), (12), (13) und (14) dem gegenständlichen Beschluß des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen 121
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (15) keinen Einspruch zu erheben, mit den Stimmen der Bundesräte der ÖVP und der SPÖ, gegen die Stimmen der Bundesräte der Freiheitlichen 122
(16) Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen (577 /NR sowie 5444/BR d. B.)
Berichterstatter: Ferdinand Gstöttner 123
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
einstimmige Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben 123
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