Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 10

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß man die Frage des Road-pricing in zwei Bereiche teilen muß, nämlich einerseits in den Bereich der wegeabhängigen Maut im Zusammenhang mit dem LKW und andererseits in den Bereich der Personenkraftwagen. Ich vertrete die Ansicht, daß es im Interesse der Gerechtigkeit und auch der Kostenwahrheit ist, wenn gemäß dem Regierungsprogramm mit der LKW-Bemautung – nach welchem System auch immer – so rasch wie möglich begonnen wird.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Es wird keine Zusatzfrage gewünscht.

Wir gelangen nun zum Aufruf der 3. Anfrage, 743/M, an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche Herrn Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten) um die Verlesung seiner Frage.

Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Selbstverständlich gelten auch für die Banken die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die öffentliche Ausschreibung von Funktionen in Kapitalgesellschaften, an denen Bund, Länder und Gemeinden beteiligt sind.

Ich möchte auf die Vorgänge, die Sie angesprochen haben, im Zusammenhang mit dieser Frage aber nicht eingehen. Ich stelle jedenfalls fest, daß ich alle Veranlassungen getroffen habe, damit die im öffentlichen Eigentum stehende PSK auch als PSK-AG in diesen Tagen eine Ausschreibung der notwendigen Geschäftsführerpositionen vornimmt. Das gleiche gilt für die Oesterreichische Nationalbank.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring: Herr Bundesminister! Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eher nicht der Meinung sind, daß es notwendig ist, Licht ins Dunkel dieser Postenbesetzungen zu bringen, und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang einen bestimmten Aktenvermerk in der Kontrollbank? Was haben Sie sich dabei gedacht, daß man versucht hat, zunächst Bilanzvorsorge für 300 Millionen Schilling zu treffen, dann für 140 Millionen Schilling, und daß man dann in Form einer Fiktion, bevor die Steuern bezahlt wurden, Scheingeschäfte beschlossen hat? Ist das auch für Sie der Versuch einer Steuerhinterziehung?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich kann – so wie Sie – die Papiere des Herrn Praschak zunächst nicht überprüfen, sondern ich nehme sie einmal zur Kenntnis. Daher werden jene Unterlagen, in denen jene Machenschaften, die Sie angesprochen haben, angedeutet werden, sowohl der Staatsanwaltschaft übergeben als auch der Innenrevision des Finanzministeriums unterzogen. Nach Aussagen, die in der Öffentlichkeit kolportiert worden sind, ist auch durchaus die Variante möglich, daß der von Ihnen erwähnte Vorgang eine Überlegung war, die jedoch nicht realisiert wurde.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zweite Zusatzfrage? – Bitte.