Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 34

Bundesrat spricht, hier betonen. Die Betonung der ÖVP-Programme in dieser Funktion, in der Sie heute hier gesprochen haben, war einfach zu stark, denn ich glaube, daß andere Parteien landesweite Programme auch mittragen und auch daran mitarbeiten. Welcher Partei der jeweilige Landeshauptmann angehört, das wissen wir ohnehin.

Es hätte mich noch interessiert, wie Sie zum Verkehr beziehungsweise zur regelmäßigen Kostenbeitragung – Stichwort Road-pricing – stehen. Es ist dies eine Frage, die derzeit in Diskussion steht. Es ist nur schade, daß vorher Beschlüsse gefaßt werden, aber dann, wenn es um die Durchsetzung geht, die Sache wieder anders aussieht. Jetzt soll dieses Road-pricing wieder nicht kommen, nicht einmal für den Lkw-Bereich. Frau Landeshauptfrau! Sie kennen sich da aus, weil Sie aus einer solchen Firma kommen. Ich will aber hier jegliche Polemik beiseite lassen. Es geht nur darum, wer die Kosten, die der Verkehr oder die jeweilige Sparte verursacht, aufbringt, um die Gesamtkosten finanzieren zu können.

Zum Schluß – Sie werden ja dann noch das Wort ergreifen – möchte ich Sie noch fragen, welche Haltung Sie zu den beiden abgeschlossenen Volksbegehren haben, die österreichweit stattgefunden und sehr große Zustimmung erhalten haben. Denn gerade die Frage der Gentechnik verursacht große Verunsicherung bei den Menschen, es muß in diesem Bereich noch sehr viel Aufklärung betrieben werden. Und das betrifft natürlich auch die Bundesländer und die Gemeinden, weil es eben jeden Bürger betrifft. Ebenso würde mich natürlich Ihre Haltung zum Frauenvolksbegehren interessieren. Sie sind ja ein Beispiel dafür, daß eine Frau in eine sehr hohe Funktion berufen, gewählt werden kann. Wir wünschen uns, daß – ich möchte für mich sprechen – das überall der Fall ist, daß überall die Möglichkeit gegeben ist, daß Frauen alle Positionen erreichen können und daß sie für ihre Leistungen gleich entlohnt werden wie die Männer. Ich möchte Sie auch hiezu um Ihre Stellungnahme bitten.

Ich glaube, daß wir als Vertreter der Bundesländer, sosehr wir auch das Staatsganze mittragen, im Sinne des Föderalismus große Aufgaben zu bewältigen haben. Wir sollen von diesem Föderalismus auch ein Stück weiter nach unten, an die Gemeinden, abgeben. Das darf also nicht bei den Ländern haltmachen, auch was Bezirksverbände, Abfallverbände, Sozialhilfeverbände in ihrem Wirkungskreis betrifft. Das dürfen wir bei der Föderalismus-Diskussion nicht vergessen, das möchte ich auch hier erwähnt haben. Aber ich glaube doch, daß in der Summe der neun Bundesländer, die unseren Staat bilden, jedes einzelne Bundesland mit seinen Eigenheiten, mit seinen Schwerpunkten, mit seinen Bedürfnissen eine ganz wichtige Rolle in unserem Staat spielt. Und Diskussionen und Aussprachen wie die heutige zwischen dem führenden Mitglied der Exekutive eines Bundeslandes und der Länderkammer Österreichs scheinen mir auch in der Zukunft ganz wichtig zu sein. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster ist Herr Bundesrat Rieser zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptfrau! Hohes Haus! Eingangs möchte ich kurz, lieber Kollege Engelbert Weilharter, zu deinen Ausführungen Stellung nehmen. Du hast gesagt, die Steirer reden der Bundesregierung nach dem Mund. Ich glaube, daß die Vergangenheit gezeigt hat, daß wir auch sehr gerne den Panther über den Semmering schauen lassen und daß wir uns ständig um unsere Interessen in der Steiermark bemühen.

Ich will mich dafür nicht entschuldigen, daß die Volkspartei in der Regierung ist und Verantwortung in diesem Land trägt. Ich gestehe dir jedoch zu, Engelbert, den Vorteil, Oppositionspolitiker zu sein, zu haben, aber sehr wohl in der Steiermark Verantwortung in der Regierung zu tragen und aus dieser Sicht die Situation zu sehen.

Wenn die Frau Landeshauptfrau heute über den Konsultationsmechanismus gesprochen hat, so müssen wir auch hier im Bundesrat über diesen Konsultationsmechanismus diskutieren; der Nationalrat wird in wenigen Tagen darüber verhandeln.