Es geht hier um infrastrukturelle Maßnahmen, die wirklich der Hälfte der Steiermark, geographisch gesehen, dienen würden. Ich würde Sie, Frau Landeshauptfrau, wirklich ersuchen, sich vehement bei Ihren niederösterreichischen Parteikollegen einzusetzen, daß dieses Projekt gefördert wird. Es geht nicht darum, jemand anderem etwas wegzunehmen und zu sagen, nur bei uns muß es sein und woanders nicht, das habe ich neulich schon gesagt. Selbstverständlich sind auch wir für den Ausbau der Strecke zum Flughafen Wien. Aber es fahren nicht nur Wiener und Niederösterreicher zum Flughafen, sondern auch Steirer, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel benützen.
Wir haben heute den Zubau zum Austria-Center in Wien, die IAKW-Finanzierung, auf der Tagesordnung. Natürlich wird es für die Kongresse und für die Umwegrentabilität wichtig sein, daß das errichtet wird. Frau Kollegin Schicker hat auch schon andere Beispiele angeführt. Hier müssen wir wirklich einen gemeinsamen Weg finden, denn wenn man damals im Jahr 1850 diesen Kleinmut gehabt hätte, als die Ghega-Bahn errichtet wurde, dann wäre sie nie zustande gekommen; diese Bahn erfüllt aber leider nicht mehr die heutigen Anforderungen, was Kapazität und Geschwindigkeit betrifft, und es hängt wirklich ein großer Teil dieser Obersteiermark daran.
Das Bundesland Steiermark braucht auch die Verkehrswege nach dem Südosten. Wir alle hoffen, daß sich die Balkankrisen in nächster Zeit wesentlich entschärfen werden, es wird aber dann wieder zu einer Zunahme des Verkehrs kommen, und deshalb wollen und müssen wir ihn auf die Bahn verlagern. Und das ist wirklich ein großes Problem der Steiermark. Frau Landeshauptfrau! Ich bitte Sie wirklich, sich dieses Problems vehement anzunehmen.
Der zweite Punkt, zu dem ich noch Stellung nehmen möchte, betrifft die Bedeutung des Bundesrates. Sie, Frau Landeshauptfrau, waren vom Jahr 1977 bis 1981 auch Mitglied des Bundesrates. Jeder Landeshauptmann, der hier hereinkommt – und manche von ihnen waren auch vorher Mitglied des Bundesrates –, lobt uns, betont die Bedeutung des Bundesrates, im täglichen Leben spüren wir das dann aber nicht so sehr, auch in unseren Bundesländern nicht. Sie haben sehr oft das Wort des Miteinanders betont, aber wann sind Bundesräte in der Steiermark in Gespräche mit den Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung involviert? – Wir nehmen zwar an den Sitzungen der Landtage teil, sagen dürfen wir dort aber nichts, denn wir haben dort kein Rederecht. Man könnte manches ausdiskutieren, wobei ich natürlich dazusagen möchte – und das haben Sie auch betont –, daß ich für die Eigenverantwortung des Bundesrates und der einzelnen Bundesräte bin und einem gebundenen Mandat nicht das Wort rede. Aber das, was wir hier zu vertreten haben, was wir spüren, in die Steiermark mitzunehmen und zu vertiefen, das wäre sicherlich wichtig, und diesbezüglich könnte auch in der Steiermark noch etwas getan werden.
Natürlich bekenne ich mich auch zu all jenen Maßnahmen, die den Bundesrat als zweite Kammer in unserem föderalistischen System, zu dem wir uns auch voll bekennen, stärken. Der Konsultationsmechanismus ist auch so ein Beispiel, wo man sich die Frage stellt, inwieweit Entscheidungen von der Exekutive vorweg getroffen werden, sodaß die Legislative, sei es auf Bundes- oder Landesebene, nachher eigentlich nur mehr die Zustimmung dazu geben kann. Sie haben recht, wer anschafft, muß zahlen, umgekehrt ist es aber auch richtig: Wer zahlt, schafft an! Da müssen wir einen vertretbaren Weg zwischen den Bundesländern und dem Bund finden.
Sie haben eine sehr wichtige Frage angeschnitten: die Situation auf dem Lehrlingssektor. Die Erklärung von Graz ist wichtig, aber wir müssen auf allen Ebenen selbst etwas dazu beitragen. Das gilt natürlich auch für die Gemeinden, die mit allen möglichen Programmen versuchen sollten – und zwar in den Bereichen, in denen sie die Chance haben, selbst tätig zu werden –, den jungen Leuten die Möglichkeit der Ausbildung und des Einstieges in den Beruf zu geben.
Eines hat mich in Ihren Ausführungen gestört – ich sage das ganz offen, ich hätte es so nicht angeschnitten –: Sie haben gesagt, es gibt ein steirisches Arbeitsprogramm der ÖVP. Das ist unbestritten und wird auch anerkannt, jede Partei soll ihre Programme haben. Aber, Frau Landeshauptfrau, es gibt auch andere Arbeitsprogramme anderer Parteien, ich will das nur global sagen. Wir haben doch, so hoffe ich, sehr wohl auch steirische Arbeitsprogramme, zu denen wir alle in der Steiermark stehen, und die sollte man vor allem, wenn man hier vor dem
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