Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 32

Bundesrat Alfred Gerstl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Landeshauptfrau! Als ich hier hereingegangen bin, hat tatsächlich jemand zu mir gesagt: Du, paß auf, deine Frau Landeshauptfrau ist da! – Wir Steirer wissen: Sie ist immer bei uns, und wir sind auch immer hinter ihr.

Ich möchte nicht den Terminus "Aufwertung des Bundesrates" unbedingt in den Vordergrund stellen, denn Werte entstehen durch Leistung, und Leistung entsteht nie durch eine bürokratische Gehaltspyramide. Das möchte ich in den Raum stellen.

Ich möchte nur ganz kurz einige Vorschläge bringen:

die Korrektur offensichtlicher Schreib- und Druckfehler oder sprachlicher Mängel durch den Bundesrat;

das Zustimmungsrecht des Bundesrates zum Finanzausgleich;

das Recht des zuständigen Bundesratsausschusses, bis zum Abschluß der Beratungen von Gesetzesvorschlägen im zuständigen Nationalratsausschuß eine Stellungnahme abzugeben;

die Ausdehnung des Rechts durch Durchführung einer Volksbefragung;

Wahl des Rechnungshofpräsidenten durch die Bundesversammlung;

Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung; und

warum sollten nicht zwei Bundesräte eine Schreibkraft bekommen können?

Es geht nämlich nicht an, daß viele von uns zu Hause bis Mitternacht für die Arbeit des Bundesrates ihre eigene Gattin als Schreibkraft einsetzen. (Bundesrat Dr. Schambeck: So sie eine haben!) Ich weiß, das ist unbezahlt, ist aber das Einbringen von Kapital in diese Arbeit, die wir haben. Es spricht ja auch niemand hier im Bundesrat davon, daß wir für die Volksgemeinschaft Wissen und Kapital neben Leistung einbringen. Aber das ist ein Denkanstoß.

Ich bin glücklich, daß die Frau Landeshauptfrau heute hier ist, und ich danke herzlichst dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Erhard Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte anschließend an die Ausführungen von Bundesrätin Schicker auch noch ein paar Worte zur Semmering-Verkehrslinie sagen. Wir haben dieses Thema auch schon hier im Bundesrat behandelt.

Es tut mir leid, aber ich suche immer Herrn Bundesrat Schaufler, denn wir hatten ja in der vergangenen Sitzung – Sie erinnern sich sicher daran – doch einige Gegensätze: Steiermark – Niederösterreich.

Frau Landeshauptfrau! Es ist leider in Ihren Ausführungen, in denen Sie von Infrastruktur gesprochen haben, das Wort "Semmering" kein einziges Mal gefallen. Ich meine, daß diese Angelegenheit kein parteipolitischen Problem sein sollte, und brauche es auch nicht länger zu begründen, warum wir glauben, daß diese Bahnlinie besonders wichtig ist. Sie erschließt nämlich wirklich die gesamte Mürz- und obere Murtalfurche, aber auch die Obersteiermark jenseits des Schoberpasses. Die wenigsten wissen, daß eigentlich die Verbindung von Wien nach Bischofshofen über die Semmering-Strecke kürzer ist als über die Westbahn.