der Schnellstraßen S 6 und S 36 durch das Mur- und Mürztal, aber auch durch die Pyhrn und Süd Autobahn haben wir einen enormen Schritt nach vorne getan.
Ich denke heute noch oft daran zurück – auch an den Beginn meiner Tätigkeit hier im Bundesrat –, daß sich damals der – unter Anführungszeichen – "österreichische Verkehrsexperte" Dr. Knoflacher so vehement gegen den Bau der Autobahn durch das Liesingtal ausgesprochen hat, obwohl wir auf der berüchtigten Gastarbeiterroute jede Woche viele Todesopfer zu beklagen hatten. Diese schreckliche Unfallbilanz hat sich nach Eröffnung der Pyhrn Autobahn schlagartig zum Positiven gewendet.
Selbsternannte Verkehrsexperten sind jetzt auch beim Projekt Semmering-Basistunnel am Werk. Sie wollen die Bevölkerung davon überzeugen, daß das Geld, das für den Bau dieses für die Steiermark, für Kärnten, aber auch für Niederösterreich so wichtigen Verkehrsweges vorgesehen ist, anders, besser angelegt werden könnte, wie zum Beispiel für den Ausbau des Nahverkehrs in Niederösterreich.
Diese und viele andere Aussagen möchte ich gar nicht weiter kommentieren, sondern nur feststellen, daß sich die Steirer nie dagegen aufgelehnt beziehungsweise ausgesprochen haben, wenn in Niederösterreich neue Straßen oder Autobahnen gebaut wurden, daß die Steirer sich nie dagegen aufgelehnt haben oder sich dagegen ausgesprochen haben, wenn in Wien zum Beispiel neue U-Bahn-Strecken gebaut wurden. Die Steirer haben sowohl bei der Finanzierung der Landeshauptstadt St. Pölten, des AKH, des Konferenzzentrums, des Marchfeld-Kanals und vielem anderen mitgezahlt – wie alle Bundesbürger. Dasselbe Verständnis der anderen Bundesländer möchten wir nun auch für uns in Anspruch nehmen, wenn es um ein Bauwerk in unserem Bundesland wie den Semmering-Basistunnel geht. – Es tut mir leid, daß Sie, Frau Landeshauptfrau, darauf nicht Bezug genommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu hätten wir heute gerne klaren Aussagen von Ihnen gehört.
Es liegt ein Projekt auf dem Tisch, hinsichtlich dessen es einen einstimmigen Beschluß der Bundesregierung gibt, einen einstimmigen Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung sowie – so glaube ich – einen einstimmigen Beschluß des Steiermärkischen Landtages; aber Sie können mich verbessern, wenn das nicht der Fall ist.
Auch der Niederösterreichische ÖAAB hat sich für den Bau des Semmering-Basistunnels ausgesprochen. Da heute schon so viel von der ÖVP gesprochen wird, darf ich auch das sagen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Rockenschaub. )
Nun frage ich Sie, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, und auch Sie, meine Damen und Herren, wie lange wir uns diese Verhinderungstaktik eines einzelnen gefallen lassen werden. Es geht uns beim Semmeringtunnel sicher nicht nur um die Zeitersparnis von einer halben Stunde auf der Strecke Wien–Graz oder Wien–Klagenfurt, wie so oft argumentiert wird – es ist natürlich günstig, wenn unsere Pendler, die nach Wien einpendeln müssen, früher zur Arbeit kommen und keine langen Fahrzeiten hinnehmen müssen, keine Frage –, sondern es geht uns in erster Linie darum, daß der Güterverkehr, der nach Expertenaussagen in den nächsten Jahren enorm zunehmen wird, verstärkt auf die Schiene verlagert werden kann, was mit der jetzigen Bausubstanz nicht gewährleistet werden kann.
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ich darf Sie auch von dieser Stelle aus ersuchen, alles zu unternehmen, um dieses für unser Bundesland so wichtige Bauprojekt sicherzustellen und Ihre niederösterreichischen "Freunde" – unter Anführungszeichen – zur Räson zu bringen.
Nur verhindern ist keine Lösung. Die Zukunft muß in einer umweltfreundlichen, wirtschaftlichen und für die Arbeitnehmer zeitlich zumutbaren Verkehrsverbindung liegen. Dazu stehen wir, und deshalb werden wir nicht müde werden, für diesen Semmering-Basistunnel einzutreten und zu kämpfen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gerstl. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite