Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 30

krassem Widerspruch zu allen Föderalismustendenzen und Föderalismusbemühungen. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich hätte mir auch erwartet, Frau Landeshauptfrau – Sie haben es auch getan –, daß Sie einer Aushöhlung des ländlichen Raumes entgegentreten, daß Sie auf keinen Fall der Schließung von Bezirksgerichten – um nur ein Beispiel zu nennen – zustimmen, und vor allem, daß Sie auf Ihre Parteistellung in diesem Verfahren beharren und nicht ein Anhörungsrecht hinnehmen. Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau! In diesem Zusammenhang haben wir als Ländervertreter Handlungsbedarf, sind wir als Föderalisten aufgerufen, aber im Verzug. (Bundesrat Bieringer: Herr Kollege! Sie müssen von Ihrem Redekonzept weggehen, die Frau Landeshauptfrau hat das alles gesagt, was Sie da sagen!)  – Es geht, Herr Kollege Bieringer, um klare Positionierungen! (Bundesrat Bieringer: Hat sie gemacht!) Und was hindert die Frau Landeshauptfrau daran, ihre Aussage, die sie in ihrem Vorstand, im Land Steiermark macht, hier in der Länderkammer zu wiederholen, zu positionieren? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau! Die klare Positionierung wird nicht nur gefordert, sondern – damit bin ich jetzt bei Kollegen Bieringer von der ÖVP – ist deshalb erforderlich, daß Sie – deine Fraktion, Herr Kollege – in Hinkunft das richtige Stimmverhalten hier im Hause an den Tag legen (Zwischenruf des Bundesrates Weiss ), daß Ihnen wieder bewußt gemacht wird, daß Sie hier Landesinteressen zu vertreten haben und endlich damit aufhören sollen, der Bundesregierung nach dem Mund zu reden.

Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau! Diese Positionierungen, diese klaren Festlegungen hatten wir als Länderkammer erwartet, damit – wie schon angesprochen – sich Ihre Fraktion danach verhält und Ihrer Fraktion das immer wieder bewußt wird.

Uns Freiheitliche werden Sie in diesen Fragen, bei denen es um Länderinteressen geht, auch in Hinkunft als starken Partner für den Föderalismus haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptfrau! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß Sie, Frau Landeshauptfrau, bei uns sind, daß Sie an die Stätte Ihres ersten politischen Wirkens zurückgekehrt sind, wie Sie gesagt haben.

Es freut mich aber genauso – und um nichts weniger –, daß sich meine, daß sich unsere ehemalige Bundesratskollegin Grete Pirchegger unter uns befindet. Liebe Grete! Du hattest nicht die Möglichkeit, dich von uns zu verabschieden, beziehungsweise konnten auch umgekehrt wir uns nicht von dir verabschieden. Es freut mich daher besonders, daß du unter uns bist.

Ich glaube, Frau Landeshauptfrau, auch das ist ein Punkt, in dem wir umdenken müßten – quer durch alle Parteien –: Es wird viel politische Unkultur betrieben, wenn Leute aus Gremien ausscheiden. Ich sage das ganz offen und wertfrei, denn das geht durch alle Parteien. – Es freut mich daher besonders, daß du heute bei uns bist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. )

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Ich möchte Ihre Anwesenheit auch zum Anlaß nehmen, wieder einmal auf das Thema "Verkehr in der Steiermark" hinzuweisen beziehungsweise zu sprechen zu kommen.

Wir in der Steiermark waren viele Jahre hindurch die Verkehrsinfrastruktur betreffend das Stiefkind. Ohne irgendwelche Schuldzuweisungen auszuteilen, muß man einfach feststellen, daß die Verkehrsinfrastruktur in der Steiermark erst in den letzten 10 bis 15 Jahren jenes Niveau erreicht hat, das in den anderen Bundesländern bereits seit Jahrzehnten gegeben war. Durch den zweigleisigen Ausbau der Schoberpaß-Strecke, mit dem begonnen wurde, sowie den Bau