Bundesrat Stenographisches Protokoll 626. Sitzung / Seite 29

bereitet mir Freude, daß ich in der Zeit, in der du als Präsident auf dem Präsidium sitzt, noch einmal hier sein konnte. Alles Gute für die Zukunft! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Es ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik, daß eine Landeshauptfrau im Bundesrat, der Länderkammer, eine Erklärung abgibt. Dies sollte nicht ein- oder gar letztmalig sein, sondern sollte ein Beginn sein, denn wir erwarten uns öfter die Anwesenheit der jeweiligen Landesregierungsmitglieder, der Landeshauptleute.

Diese Erstmaligkeit sollte auch dazu genützt werden, meine Damen und Herren, daß Themen wie zum Beispiel Bundeszusagen, die an das Land gemacht werden und gemacht wurden, klar positioniert werden. Diese Ihre Anwesenheit, Frau Landeshauptfrau, sollte Anlaß sein, dort, wo der Bund in Verzug ist, die Dinge einzumahnen und wieder in Erinnerung zu rufen.

Die ursprüngliche Zusage des ehemaligen Bundeskanzlers betreffend den Ö-Ring – jetzt A-1-Ring – wurde von ihm selbst damals revidiert, und es wurden die Mittel für andere Projekte in der Region zugesagt. Es gilt, die Frage zu klären: Gilt diese Zusage auch jetzt noch unter Bundeskanzler Klima? Sind Vranitzky-Aussagen generell noch gültig, oder sind sie ungültig? – Tatsache ist, daß weder unter Bundeskanzler Vranitzky noch unter Bundeskanzler Klima je ein Schilling dieser versprochenen Mittel in die Steiermark, in die betroffenen Regionen geflossen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht nicht mehr nur darum, das versprochene Geld einzumahnen, sondern auch darum, den Aussagewert, die Glaubwürdigkeit der Repräsentanten der Bundesregierung zu hinterfragen.

Frau Landeshauptfrau! Wir sollten die Zustimmung zu einem künftigen Finanzausgleich davon abhängig machen, ob all die versprochenen Gelder in die Länder geflossen sind. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten wir diese, bevor wir dem Finanzausgleich unsere Zustimmung geben, sehr wohl in Rechnung stellen.

Meine Damen und Herren! Frau Landeshauptfrau! Ich hatte mir ebenso erwartet, daß Sie Aussagen zum Bundesrat tätigen.

Ich hätte mir eigentlich auch erwartet, daß Sie eine Aussage, die Sie in einer Sitzung des Bundesparteivorstandes innerhalb der ÖVP gemacht haben, hier in der Länderkammer wiederholen: Legen Sie sich auch hier fest und sagen Sie den Damen und Herren Bundesräten, daß für die Steiermark eine neue Belastung der Verkehrsteilnehmer in Form einer elektronischen Bemautung unter gar keinen Umständen in Frage kommt. Frau Landeshauptfrau! Sie haben dafür die nötige Rückendeckung und Unterstützung des Landtages. Treten Sie bitte auch hier dafür ein!

Hoher Bundesrat! Frau Landeshauptfrau! Meine Damen und Herren! Ich habe mir auch vorgestellt, daß Sie, Frau Landeshauptfrau, zur Bundesstaatsreform Aussagen tätigen, daß Sie sagen, ob Sie auch weiterhin für eine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative sind oder ob Sie der nicht verfassungsmäßig legitimierten Einrichtung der Landeshauptleutekonferenz das Wort reden und sich damit in Hinkunft der parlamentarischen Kontrolle entziehen wollen. In dieser Hinsicht fehlt mir die klare Positionierung Ihrerseits, Frau Landeshauptfrau.

Frau Landeshauptfrau! Ich hatte mir aber auch erwartet, daß Sie uns erklären, warum Sie dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land bisher keine Zuständigkeit als Rechtsmittelinstanz eingeräumt haben. In diesem Bereich sind Sie nicht nur im Verzug, sondern Sie befinden sich in