Lieber Herr Kollege Weilharter! Wenn ich das nächste Mal zu einer Bundesratssitzung fahre, setzen wir uns vorher zusammen, reden wir uns aus, sagen Sie mir, was Sie hören wollen, und ich werde Ihnen die Fragen hier und auch zu Hause gerne beantworten (Beifall bei der ÖVP. )
Ich möchte nun zum Versprechen des Bundeskanzlers Stellung nehmen. Es wurde ein Bund-Land-Vertrag innerhalb der Landesregierung ausgearbeitet, der kommenden Montag der Regierung vorgelegt und beschlossen werden wird. Wir haben gemeinsam vereinbart – Bundeskanzler, Vizekanzler, Landeshauptmann, Landeshauptmannstellvertreter –, diesen Vertrag sozusagen auf die Schiene zu bringen. Da ist vieles enthalten, von Wissenschaftsprojekten bis zur Infrastruktur ist alles dabei.
Bei Frau Kollegin Schicker fange ich dort an, wo auch der Kollege aus Kärnten aufgehört hat. Ich muß sagen, ich habe bewußt nicht provoziert, weil ich weiß, daß es in der Länderkammer eine kleinere Gruppe gibt, die ihr Bundesland vertreten muß und sich denkt: Da ist sie aus der Steiermark gekommen, sagt ihre Meinung, und wir sollen jetzt dazu Stellung beziehen. Ich verlasse mich auf den Beschluß der österreichischen Bundesregierung. Für mich ist diese Strecke Infrastruktur, für mich ist der Semmering-Basistunnel nicht ein Geplänkel zwischen zwei Bundesländern, sondern eine Aufgabe, der sich die österreichische Bundesregierung einstimmig verschrieben hat, eine Aufgabe, an die ich glaube, weil sie eine gesamteuropäische Komponente hat. Daß ich an den Tunnel glaube, das steht außer Streit. Ich bin seit dem Anschlag die Patin dieses Tunnels. Ich bin auch überzeugt davon, daß uns dieses Projekt gelingen wird. In der Landesregierung gibt es eine einhellige Meinung und für jede Unterstützung in diesem Hause bedanke ich mich.
Kollege Gerstl hat von der Aufwertung und von der Stärkung des Bundesrates gesprochen. Ich kann dies nur unterstützen, ebenso seine Ausführungen zum Thema Leistung und Gehälter. Natürlich hätte ich zu diesem Thema aus aktuellem Anlaß auch etwas sagen können. Ich habe den Punkt wohlweislich ausgelassen, weil wir hier in einem Parlament sind, wo Sie selbst Ihre Argumente austauschen sollen und keine Belehrungen des Landeshauptmannes brauchen, sondern Unterstützung wünschen; zumindest sehe ich meine Aufgabe so.
Herr Kollege Meier, wir sind uns eigentlich sehr einig oder zumindest nicht sehr weit auseinander. Über das Rederecht der Bundesräte im Landtag werde ich gerne in den Klubs berichten, da könnten wir darüber reden. Im Landtagsklub haben die Bundesräte das Rederecht, dort bringen sie sich auch ein. Und ich sage jetzt dazu: Ich habe nicht das Gefühl, daß sie schwach sind und sich nicht äußern könnten. Manchmal sind sie ziemlich hartnäckig, und ich hoffe, daß dem in Ihrem Klub auch so ist.
Sie haben im Zusammenhang mit den Lehrlingen angesprochen, daß die Gemeinden etwas tun sollen. Ich unterstütze das voll und ganz. Der Kommunalabgabeverzicht zum Beispiel ist schon ein Beitrag, mit dem man der Wirtschaft helfen kann und wodurch, neben der gesetzlichen Basis, die ja hoffentlich bald kommen wird, auch der eine oder andere Lehrplatz gesichert wird.
Sie haben auch über Arbeitsprogramme gesprochen. Ich erzähle Ihnen eine kurze Geschichte aus der Praxis: Ich habe irgendwann im Februar die Präsidenten der Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftskammer, die Verantwortlichen der Regierung, Industriellenvereinigung, Gewerkschaft und AMS eingeladen. Wir haben uns geeinigt, daß wir ein gemeinsames Arbeitsprogramm durchtragen werden. Wir werden uns im Juni wieder treffen. Es ist von unserem Wirtschaftsberater, Professor Tichy, vorbereitet worden, und an diesem gemeinsamen Programm wird gearbeitet. Jede Fraktion hat ein Programm für den Arbeitsplatz, das Thema Nummer eins im Landtag.
Ich möchte aber auch zum Thema Road-pricing noch folgendes sagen, weil ich den Eindruck habe, Sie meinen, daß ich wegen der eigenen Firma denke, bei sieben LKW zahlt es sich nicht aus, daß wir es einführen. Außerdem fahren wir nie in die Ferne, wir benutzen kaum eine Autobahn. Es wird daher in unserer Firma nicht ausschlaggebend sein. Ich habe beim Road-pricing jedoch dort Schwierigkeiten, wo die Wettbewerbsfähigkeit gestört wird, wenn es nicht im internationalen Gleichklang ist. Ich denke nicht nur an den LKW, sondern ich denke auch an die
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