Pendler. Und wir in der Steiermark wissen, was es heißt, in alle Himmelsrichtungen Maut zahlen zu müssen. Es mögen mir bitte die anderen Bundesländer nicht böse sein, aber bis zur Einführung der Vignette hat es in vielen Bundesländern Österreichs keine Maut gegeben. Das ist jenen vergönnt, die sie nicht hatten, aber es hat einen anderen Wettbewerb gegeben. Wir haben in alle Richtungen gezahlt und darum wissen wir auch, wovon wir reden.
Zu Ihrer Frage, wie ich zum Volksbegehren stehe: Ich habe beide Volksbegehren nicht unterschrieben, bekenne mich aber voll und ganz zu den Anliegen der Frauen. Als ich 100 Tage im Amt gewesen bin, habe ich alle Frauen aller Fraktionen, die im Mandatsrang sind, bis hin zur Frau Ministerin Konrad, zu mir ins Büro eingeladen, um zu zeigen, daß ihnen kein Raum verschlossen bleiben soll. Es sind in diesem Volksbegehren viele Punkte enthalten, die ich voll und ganz unterstütze; es sind aber auch einige Punkte dabei, die man in erster Linie umsetzen können muß. In meiner Funktion habe ich die Möglichkeit, selbst das eine oder andere vorzulegen, und mein Programm, wie ich mir Maßnahmen für Frauen vorstelle, habe ich im Jänner dieses Jahres auch vorgelegt.
Zum Genvolksbegehren. Ich habe, lange bevor es ein Volksbegehren gegeben hat, in der Regierung drei Kollegen gebeten, nämlich Herrn Landesrat Pöltl, Landesrat Dörflinger und Landesrat Schmidt, eine Information für die Landesregierung vorzubereiten und auszuarbeiten. Es hat in diesem Zusammenhang ein Hearing stattgefunden, damit wir auch selber wissen, wovon wir reden: Reden wir von Gentechnik im Bereich der Wissenschaft, reden wir davon im Bereich der Gesundheit beziehungsweise wie geht man mit Nahrungsmitteln um? – Das ist nämlich ein anderes Thema, und das ist das Thema, das die meisten bewegt.
Ich unterstütze Sie auch voll und ganz in Ihren Anliegen bezüglich der Abfallverbände. Nur wäre es heute zu sehr ins Detail gegangen. Aber ich sage Ihnen auch ein praktisches Beispiel für die Länderkammer: die Wegeerhaltung. Der Milchwagen fährt jetzt überall hin, der Müllwagen fährt überall hin, und der Schulbus soll auch noch überall hinkommen, während die Gemeinden die Wege erhalten sollen. Das wird einfach auf die Dauer in dieser Form nicht gehen, und das Land wird es auch nicht schaffen. Das sind Themen, die den ländlichen Raum betreffen.
Ein Gleichbehandlungsgesetz soll in der Steiermark geschaffen werden. Jetzt hat man sich geeinigt. Es ist geklärt, wer die Gleichbehandlungsbeauftragte für das Land bezahlt, und jetzt versuchen wir, einen Weg zu finden, wer jene für den Gemeindebund und wer jene für die Stadt Graz bezahlt. Also da stellte sich schon erstmals die Frage, ob man einen Konsultationsmechanismus braucht. Ich habe davon abgeraten und habe gesagt, wegen zwei Personalentscheidungen brauchen wir keinen Konsultationsmechanismus, vielmehr: zurück an den runden Tisch und ausreden. So werden wir ein Ergebnis erzielen.
Was den Finanzausgleich betrifft, so bin ich froh, daß ich die Zahl nicht genannt habe, Vincenz Liechtenstein hat das nachgeholt.
Ich möchte zusammenfassend Ihnen allen danken, auch dem Peter Polleruhs, der über die Arbeitsplätze gesprochen hat. Ich meine, für neu beginnende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schulabgänger muß viel getan werden, da diese keine Praxis haben. Meistens wird nach der Praxis gefragt. Hat man keine, so sucht sich der Arbeitgeber jemand anderen. Das ist sehr schwierig. Diese jungen ArbeitnehmerInnen müssen die Chance der Erprobung haben, das gilt nicht nur für die Facharbeiter, das gilt vielmehr auch für die Akademiker, die es momentan in einer großen Zahl gibt.
Das heißt, der Bundesrat ist wirklich sehr gefordert, ich sage bewußt: gefordert. Ich habe mich gefreut, hier zu sein, ich komme gerne wieder. Ich habe mir die Tagesordnungspunkte, genauer den Punkt Nummer zwei, angeschaut. Wenn Suchtgift ein Thema ist, dann ist es ein Thema für das Land. Ich möchte dazu sagen: Der Auftrag an uns alle, auf allen Ebenen, kann nur sein, für die Familien und für die Menschen zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. )
11.19
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. DDr. h. c. Schambeck. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite