alles nachlesbar anhand der Stellungnahmen –, daß das der sehnlichste Wunsch der Kammern und der anderen Gremien in diesem Staat gewesen ist!
Ich habe in der Österreichischen Gemeindezeitung einen Artikel pro darüber geschrieben – das ist in der Literatur nachlesbar –, weil ich auch heute noch der Meinung bin, daß der Staat in der Konzeption der Kelsenschen Verfassung 1920 auf geopolitischen Voraussetzungen aufbaut: Bund, Länder und Gemeinden. Daher ist gar nichts dabei, wenn der Städte- und der Gemeindebund in dieser Verfassung vertreten sind. Ich bin nur sehr erstaunt darüber, daß die Gremien, die wir unterstützt haben, damit sie in die Verfassung kommen, heute von uns nichts wissen wollen. Alles andere ist vielleicht eine Geschichte für die Tante Gusti oder jemanden, den Sie sonst schätzen. Da setzt sich nämlich niemand dafür ein, daß die Länderkammer auch bei dem Konsultationsmechanismus verankert ist.
Ich habe Gelegenheit, mich demnächst als erster Festredner bei der Eröffnung des neuen Landtagssitzungssaales in Niederösterreich in Anwesenheit der Betroffenen mit diesen Dingen auseinanderzusetzen und außerdem am Tag vorher mit Kollegen Adamovich und einigen anderen – Welan, Öhlinger und so weiter – bei einer Fachtagung über die Stellung des Föderalismus, der Landtage und des Parlamentarismus zu sprechen. Dort werde ich das näher ausführen; alles weitere behalte ich meinem Schrifttum nach dem 1. Juli vor.
Nur, meine Damen und Herren, meine ich: Nützen wir gemeinsam die Stunde! Es ist so viel offen, es ist so viel möglich. Landeshauptfrau Klasnic wird bestätigen können, daß damals, als sie hier Bundesrätin war – 1977 bis 1981 –, nicht alle Fraktionen so für den Föderalismus gewesen sind, wie das heute der Fall ist. Daher sollten wir dieses Miteinander und die Tatsache, daß drei Fraktionen – wovon sich eine im Nationalrat in der Opposition befindet – ja zum Föderalismus sagen, auch nutzen, vor allem auch deshalb, da wir jetzt – das darf ich der Landeshauptfrau sagen – vorhaben, in einer Geschäftsordnungsreform, die ganz gut läuft, das darf ich ehrlich sagen, etwas einzubringen. Wir dürfen auch die Landeshauptfrau der Steiermark darum ersuchen, die der erste Repräsentant eines Bundeslandes ist, der seine ersten Schritte hier bei uns begonnen hat.
Frau Landeshauptfrau! Dieses Bekenntnis zum Bundesrat ist natürlich auch berührend. Es gibt eine Reihe von Herren, die hier begonnen haben und deren Biographien – obwohl ich ihnen wünsche, daß sie so bedeutend werden, daß sie eine Biographie verdienen – meist mit der Wahl zum Nationalrat beginnen, auch wenn sie jahrelang im Bundesrat oder in anderen Gremien gesessen sind. Hier bei Waltraud Klasnic haben Sie das Musterbeispiel, daß sie sich zur Länderkammer bekennt, von der ich als Präsident in dieser Stunde sagen kann: Wir dürfen stolz auf sie sein! Und wir dürfen auch stolz und dankbar dafür sein, daß Sie einem unserer besten Mitglieder, Frau Bundesrätin Grete Pirchegger, das zum Ausdruck gebracht hat, was heute Mangelware ist, nämlich den Dank.
Es war schon Franz Korinek, der ehemalige Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer und Finanzminister, der Vater des bedeutenden Staatsrechtslehrers Professor Dr. Karl Korinek, der ein Kollege des Professor Böhm ist, meine sehr Verehrten, der einmal gesagt hat: Die Demokratie leidet darunter, daß so viele etwas werden wollen, aber nur verhältnismäßig wenige etwas sind.
Grete Pirchegger möchte ich attestieren, daß sie etwas ist. Und du wirst auch immer etwas sein, auch wenn du nicht hier bist, was umgekehrt nicht immer der Fall sein muß, da muß sich noch jeder entsprechend anstrengen. Wir dürfen dir sagen, daß wir die Zeit, in der wir mit dir beisammen gewesen sind, bewußt erlebt haben, und zwar mit der Glaubwürdigkeit der Scholle, meine sehr Verehrten! Wir leben in einer dynamischen, in einer fluktuierenden Industriegesellschaft, aber ohne die Heimatverbundenheit – erlauben Sie mir, das auch als Gewerkschafter zu sagen –, ohne die Heimatverbundenheit des Bäuerlichen und dessen, was sich im ländlichen Raum durch die Bäuerin und den Bauer ereignet, hätten wir nicht diese Heimat, auch nicht die EU-Mitgliedschaft.
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