Sache, und die Länderkammer – das möchte ich als Präsident der Länderkammer sagen – muß dankbar sein, daß die Landeshauptleutekonferenz solche Vorschläge gemacht hat. Allerdings wollen wir gemeinsam mit den Landeshauptleuten und mit den Landtagspräsidenten an die Verwirklichung dieser Beschlüsse schreiten, und daher erlauben Sie mir, daß ich auch zum Konsultationsmechanismus ein Wort sage.
Ich bin nicht erfreut über den Konsultationsmechanismus, denn das ist ein Schritt mehr in die Richtung, daß außerparlamentarisch das beschlossen wird, was das Parlament zu vollziehen hat. Das Parlament wird mehr und mehr zum Ratifikationsorgan des außerparlamentarisch Vereinbarten. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Das ist doch an und für sich eine Mutprobe, denn das ist gegen unsere Auftraggeber, meine sehr Verehrten! Hier möchte ich Ihnen sagen – ich habe das unlängst auch Kollegen Fischer in Budapest gesagt –: Die Entwicklung macht nicht beim Bundesrat halt, es trifft auch den Nationalrat. Das hat auch Professor Fischer, der für Parlamentsrecht habilitiert ist, erkannt; und das ist einer der wenigen Punkte, in denen ich mit ihm völlig einer Meinung bin – nicht gerade deckungsgleich, aber jedenfalls völlig einer Meinung mit ihm –, und ich bin auch erstaunt, wer aller für diesen Konsultationsmechanismus ist.
Meine Damen und Herren! Dieselben Leute, die uns nicht erlaubt haben, die Interessen der Länder hier im Parlament zu vertreten – ich habe eine Erfahrung vor 28 Jahren, und ich war auch schon vorher in anderen Funktionen in diesem Haus –, dieselben Leute, die es uns nicht ermöglicht haben, die Interessen der Länder zu vertreten, sind jetzt diejenigen, die sagen, daß man sie erstens gehaltlich entsprechend und uns schlechter einstufen muß – es geht ja niemand in den Bundesrat, um mächtig zu werden, und auch nicht, um viel Geld zu verdienen, denn dann hätte er die falsche Richtung gewählt –, und die zweitens jedenfalls vor sich selbst glaubwürdig sein möchten. Und da muß ich ehrlich sagen, man soll auch den Bundesräten die Möglichkeit geben, die Länder zu vertreten.
Jürgen Weiss – viele andere auch, aber vor allem Jürgen Weiss – war ein Leuchtturm des Föderalismus in Österreich, meine sehr Verehrten, und es war hochinteressant, wer das Föderalismusministerium aufgegeben hat, wer da aller zugestimmt hat von den ersten Repräsentanten der Länder. Ich werde mich in meinen Memoiren en detail damit auseinandersetzen – ich war ja schon ein Kollege von Ernst Kolb und kenne dessen Schicksal, wobei das von Jürgen Weiss noch besser ausgegangen ist. Es ist traurig, daß man diese Möglichkeiten für ein Föderalismusressort einfach nicht entsprechend nutzte, wiewohl wir durch Landeshauptfrau Klasnic heute gehört haben, welche Möglichkeiten bestehen.
Denn ich sage Ihnen: Wenn man laufend den Gemeinden und den Ländern durch den Bundesgesetzgeber Belastungen auferlegt, ohne daß diese dazu Stellungnahmen abgeben können, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Idee eines Konsultationsmechanismus entsteht. Das haben Jürgen Weiss und viele andere – vor allem aber er – immer wieder gesagt: Wenn der Bundesgesetzgeber die Gemeinden und die Länder so belastet, ohne daß diese Stellungnahmen abgeben können, dann kann es einmal passieren, daß eine Reaktion entsteht. Nur war ich ganz erstaunt, meine sehr Verehrten, wer aller in den Parteigremien – oder wo sie alle sitzen – dazu geschwiegen hat, daß es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Man braucht ja nur die Protokolle durchzulesen, um festzustellen, ob das einstimmig oder mehrstimmig stattgefunden hat, was alles über die Bühne gegangen ist. Ich gehöre diesen Gremien seit Jahrzehnten an, und Grimms Märchen habe ich in meiner Kindheit gelesen. Dazu kann man nur sagen: Die Stunde der Wahrheit, der Glaubwürdigkeit und der Wahrhaftigkeit ist gekommen, und zwar auch für den Föderalismus.
Frau Landeshauptfrau! Wenn sich der Geist dieser Stunde, die wir nicht vergessen werden, in der Landeshauptleutekonferenz und in den Konsultationsgremien fortsetzt – da bin ich schon i. R. –, dann darf ich euch bitten, bei diesem Konsultationsmechanismus auch die Länderkammer, also den Bundesrat, zu berücksichtigen, denn wir haben uns dafür eingesetzt, daß die Wünsche von Präsidenten Romeder und anderen umgesetzt wurden und daß der Gemeinde- und der Städtebund in die Verfassung aufgenommen wurden. Glauben Sie ja nicht – das ist
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